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Drei Stoßrichtungen zur Stärkung des Finanzsektors


Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte an: Banken müssen dienen
Merkel: "Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer Regulierung unterzogen werden soll" - Davon sei man weltweit aber noch weit entfernt

(10.05.13) - Deutschland braucht eine funktionierende Bankenlandschaft. Banken müssen sich aber auf ihre dienende Funktion besinnen. Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte April auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. In den vergangenen Jahren sei unglaublich viel Vertrauen in die Banken verloren gegangen. "Vertrauen, das auch bis heute noch nicht in vollem Umfang wieder zurückgewonnen ist", sagte die Kanzlerin. Es sei sehr wichtig, dass sich die Banken - wie auch die Unternehmen - in einer dienenden Funktion für das Gesamtsystem sehen.

Merkel unterstrich: "Das deutsche Bankensystem, auch das internationale, ist in den jüngsten Jahren robuster geworden." Man habe die vergangenen Jahre genutzt. So hätten die zwölf großen international tätigen Banken ihr Kernkapital erhöht. Damit sei ein viel größeres Vertrauen in die Solidität der Banken zurückgekehrt.

"Wir haben aus dieser Krise für die Politik die Lehre gezogen, dass der Staat die Leitplanken für die Finanzmärkte setzen muss", ergänzte sie. Das sei nicht immer einfach. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die rasche Überarbeitung der globalen Kapital- und Liquiditätsanforderungen, der so genannten Basel-III-Regeln. "Ich halte das für richtig - bei allen Problemen." Es sei wichtig, die Regeln jetzt auch international umzusetzen, nicht nur in Europa.

Insgesamt habe man einiges getan, um die Stabilität des Finanzsektors zu stärken, führte Merkel aus: "Erstens: Wir haben Regeln für das Bankgeschäft und für die Aktivitäten anderer Finanzmarktakteure umfassend ausgebaut. Aber auf internationaler Ebene haben wir noch viel Arbeit vor uns."

Zweitens sei die Aufsicht gestärkt und ausgedehnt worden, so Merkel. Und drittens müsse es auch möglich sein, in die Struktur der Banken einzugreifen. "Die Gesamtbelastung der Branche muss im Auge behalten werden".

Weiße Flecken müssen verschwinden
"Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern damals versprochen, dass jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt einer Regulierung unterzogen werden soll", machte Merkel deutlich. Davon sei man weltweit aber noch weit entfernt.

"Nach wie vor droht die Gefahr des Ausweichens in die so genannten nicht kooperativen Jurisdiktionen." Diesen weißen Flecken auf der Regulierungslandkarte müsste die G20 entschieden entgegentreten. Merkel kündigte an, dies auf dem Gipfel in Sankt Petersburg zu tun.

Entschlossen gegen Steuerhinterziehung
Ein weiterer Aspekt sei "die Steuerhinterziehung über ausgeklügelte Konstrukte in Steueroasen". Das Thema habe in jüngster Zeit zu Recht für öffentliche Erregung gesorgt, so Merkel. Es gelte, gegen Steuerhinterziehung entschlossen vorzugehen. "Deshalb unterstützt die ganze Bundesregierung die Forderungen, die Bundesfinanzminister Schäuble mit anderen aufgestellt hat." Außerdem erweise es sich als notwendig, das Thema Steuervermeidung von Großkonzernen auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Merkel machte klar: "Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen. Künstlichen Gewinnverlagerungen soll in Zukunft ein fester Riegel vorgeschoben werden." Nur so kehre das Vertrauen wieder zurück.

Banken müssen scheitern können
Eine entscheidende Rolle spiele auch die Frage nach dem Umgang mit systemrelevanten Banken. Die Einstellung "Ich werde schon gerettet, wenn ich nur eine bestimmte Größe erreicht habe", dürfe es in Zukunft nicht geben, so Merkel. "Es muss klar sein: Banken ohne tragfähige Geschäftsmodelle müssen scheitern können." Man brauche Verfahren, um angeschlagene Banken restrukturieren und gegebenenfalls auch abwickeln zu können, ohne dass das ganze System ins Straucheln gerät.

Deutschland habe mit dem Restrukturierungsgesetz bereits seit 2011 einen Rahmen gesetzt. Dies müsse sich jetzt auf europäischer Ebene fortsetzen, so die Kanzlerin. Dort habe man sich entschieden, einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus zu installieren, der durch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergänzt werden müsse. "Ich glaube, für das Vertrauen in die Währung Euro ist dies sehr wichtig", sagte Merkel.

Anlass des Jahresempfangs des Bundesverbandes deutscher Banken in der Akademie der Künste in Berlin war die Amtsübergabe des bisherigen Präsidenten des Bankenverbandes Andreas Schmitz auf Jürgen Fitschen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

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  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

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    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.