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Macht der Banken brechen

Regierungen sollen nicht mehr erpressbar sein - Merkel fordert: Einzelne Kreditinstitute dürften die Regierungen im Falle einer drohenden Pleite künftig nicht mehr unter Druck setzen können
G20-Gipfel: Schritt für Schritt zu sichereren Märkten - Strengere Vorschriften für Eigenkapitalrücklagen für Banken angestrebt

(23.09.09) - Mit einer Expertengruppe hat die Bundesregierung analysiert, welche Schritte auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktarchitektur schon geschafft sind und was noch zu tun ist. Nach den beiden Weltfinanzgipfeln im November 2008 und im April arbeiten die Regierungen der G20-Staaten nun die dort gefassten Beschlüsse ab. "Es bleibt dabei: Jedes Produkt, jeder Marktteilnehmer und jeder Finanzplatz muss einer Kontrolle unterzogen sein", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" klar.

Ein weiteres zentrales Thema des G20-Treffens am Donnerstag und Freitag dieser Woche werde die Macht der Banken sein, sagte Merkel. Einzelne Kreditinstitute dürften die Regierungen im Falle einer drohenden Pleite künftig nicht mehr unter Druck setzen können. Dafür strebt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern strengere Vorschriften für Eigenkapitalrücklagen an.

Würden gleich einmal finanzielle Stützen für ein Kreditinstitut erforderlich, müsse die Last künftig auf mehr Schultern verteilt werden, forderte die Kanzlerin. Dies und Richtlinien für die erfolgsabhängige Managervergütung ("Boni") will Merkel in einer international verbindlichen Charta für nachhaltiges Wirtschaften niederlegen.

Steinbrück: Alle müssen mitziehen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach sich dafür aus, das Prinzip "Kein Produkt, kein Institut, kein Finanzplatz ohne wirksame Kontrolle" jetzt so schnell wie möglich umzusetzen. Für die nächsten Schritte heiße es, konkrete Zeitvorgaben zu setzen.

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer, wie sie Deutschland in Pittsburgh vorschlagen will, könne aber nur funktionieren, wenn sich alle großen Player darauf einließen. Hier gelte es noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.

Auch bei der Risiko-Landkarte ("Risk Map"), wie sie die Experten um Professor Issinger vorgeschlagen haben, sind noch zahlreiche Fragen offen. So sei der Informationseingang über Risiken aus aller Welt recht spärlich, berichtete Issinger.

"Wir sind auf einem guten Weg", fasst die Kanzlerin die Entwicklung seit dem ersten Weltfinanzgipfel im vergangenen November zusammen. Allerdings sei zu spüren, dass einige Finanzplätze den Bemühungen für eine wirksamere Kontrolle und Regulierung schon wieder skeptischer gegenüber stünden als noch zur Jahreswende.

"Wir dürfen nicht nachlassen, alles dafür tun, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann", betonte Merkel deshalb erneut. Sie fahre mit großen Erwartungen nach Pittsburgh, hatte die Kanzlerin bereits am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft bekannt.

Die Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" um den Wirtschaftsprofessor Otmar Issing hat den Auftrag, Vorschläge für die Neuordnung der Finanzmärkte zu erarbeiten. Dabei geht es auch um mögliche deutsche Beiträge zur Finanzmarktregulierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Weltfinanzgipfel: G20-Verhandlungen auf gutem Wege Sicherheits-Fachtagung mit Risk Management