Mobilfunk: Vergabeverfahren ungerecht

E-Plus: Bundesnetzagentur riskiert bewusst langwierigen Rechtsstreit um Frequenzauktion im Mobilfunk
Bundesnetzagentur schütze marktbeherrschende Anbieter - Entscheidung verschenkt Potenzial der "Digitalen Dividende"

(03.11.09) - Anfang 2010 versteigert die Bundesnetzagentur die sogenannte "Digitale Dividende". E-Plus Mobilfunk kritisiert die von der Bundesnetzagentur festgelegten Auktionsregeln. Diese Regeln würden wichtige wettbewerbsfördernde und rechtliche Argumente der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus Gruppe und O2 ignorieren.

Das Vergabeverfahren sehe unter anderem vor, dass sich die bereits marktdominanten Anbieter T-Mobile und Vodafone zwei Drittel der "Digitalen Dividende" im wichtigen Frequenzbereich unter 1 GHz sichern können. Und das, obwohl beide in diesem Bereich schon heute schon fast drei Viertel des Spektrums besäßen.

Der Beschluss der Bundesnetzagentur schade dem Wettbewerb und damit dem Verbraucher sowie den Ausbauzielen der Politik. Die gesetzliche Aufgabe der Bundesnetzagentur sei es, den Wettbewerb zu fördern und nicht wie mit dieser Entscheidung zu behindern.

Die E-Plus Gruppe und verschiedene Marktexperten hätten im Vorfeld der Entscheidung diverse Vorschläge unterbreitet, diese Problematik zu lösen.

Die E-Plus Gruppe werde deshalb alle erforderlichen Rechtsmittel gegen das Verfahren prüfen und einsetzen, um ein zielführendes Vergabeverfahren für Wettbewerb, Verbraucher und politische Ausbauerfordernisse zu erreichen.

Eine Frequenzauktion im kommenden Jahr, die nicht den genannten Anforderungen entspreche, werde dann ebenfalls direkt Gegenstand eines Rechtsstreits. Die rechtlichen Bedenken wären der Bundesnetzagentur im Vorfeld der Entscheidung bekannt gewesen. Damit werde also wissentlich eine Verzögerung sowie langfristige Rechtsunsicherheit in der anstehenden Frequenzversteigerung riskiert. (E-Plus Mobilfunk: ra)

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