Euro-Zone und Vergemeinschaftung von Schulden


Wirtschaftswissenschaftler fordern nationale Schuldenbremsen für Euro-Staaten
Umfrage: Ökonomen mehrheitlich gegen europäische Wirtschaftsregierung

(31.10.11) - Eine Mehrheit von Wirtschaftsprofessoren spricht sich in einer Umfrage gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Euro-Raum aus. Die Umfrage wurde von der IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche (WiWo) durchgeführt. 60 von 96 Wissenschaftlern glauben danach nicht, dass der Euro-Raum eine gemeinsame Wirtschaftsregierung benötigt. 33 Experten stimmen aber dafür.

Auch eine gemeinsame Fiskalpolitik lehnen die meisten der befragten Ökonomen ab (52 Gegenstimmen). Besser wäre nach Expertenmeinung die Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang. Dafür sprechen sich 81 Befragte aus, nur 14 sind dagegen. "Langfristiges Vertrauen kann nur durch langfristig bindende Reformen wiedergewonnen werden", erklärt dazu Prof. Ulrich van Suntum, Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Münster, der an der Umfrage teilgenommen hat. "Wir brauchen einen Stabilitätspakt II, der die Schuldenmacherei in allen Euroländern ein für alle Mal beendet", fordert der Botschafter der INSM weiter.

Keine Lösung bietet aus Expertensicht die Vergemeinschaftung von Schulden. Euro-Anleihen lehnen die befragten Professoren mehrheitlich genauso ab, wie den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. "Die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken widerspricht den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Am meisten hilft man Europa mit glaubwürdigen Regeln, die das Subsidiaritätsprinzip wieder herstellen", erklärt der INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Beim Bund und den Ländern in Deutschland hätte die Schuldenbremse schon Wirkung gezeigt. So schafft es Bayern als bestes westdeutsches Bundesland bereits bis zum Jahr 2013 seinen Haushalt auszugleichen. "Schuldenbremsen sind ein probates Mittel zur Eindämmung der Staatsverschuldung", resümiert Pellengahr.

Uneinigkeit unter den Experten herrscht hingegen über den geplanten dauerhaften Rettungsschirm für Euro-Staaten (ESM). 44 Professoren halten den ESM für sinnvoll, 50 Ökonomen glauben nicht, dass ein permanenter Rettungsschirm die Euro-Zone stabilisiert. Die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz innerhalb des ESM-Regelwerks befürworten aber 80 der 96 Professoren. "Wo die Märkte zum Staatsbankrott tendieren, kann sich der Staat auch mit noch so großen Summen nicht dagegen stemmen. Er kann nur versuchen, den Staatsbankrott in geordnete Bahnen zu lenken, um so einen Neuanfang zu erleichtern", sagt dazu der Umfrageteilnehmer Charles B. Blankart, Professor für öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität Berlin.

Für das Expertenvotum des INSM-Deutschland-Checks hat die IW Consult, eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, 96 Professoren für Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten zwischen dem 19. und 29. September 2011 online befragt. Die Umfrage ist Teil des Deutschland-Checks, einer Dauerstudie im Auftrag der INSM und der WirtschaftsWoche. (INSM: ra)

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