Massives Problem mit Geldwäsche
Neue Studie zu Geldwäsche: Politischer Wille zur Geldwäschebekämpfung bisher nicht ansatzweise ausreichend
Bekämpfung von komplexen Geldwäschefällen scheitert in den zersplitterten Strukturen in Deutschland zu oft scheitert
Eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeigt, dass Deutschland weiterhin ein massives Problem mit Geldwäsche hat – und nicht ausreichend dagegen vorgeht. Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Dabei geht es um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen.
Die Studie identifiziert vier zentrale Problembereiche: Fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und Politikern, Geldtransfers mit Bargeld und der Nicht-Finanzsektor insgesamt, die anonymen (Finanz-)Märkte sowie viel zu geringe Ermittlungskapazitäten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Studie 13 konkrete Handlungsempfehlungen. Dazu gehört eine bessere statistische Erfassung und gezielte Analyse von Geldflüssen, eine Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Finanz- und Nicht-Finanzsektor, ein Transparenz- und Immobilienregister, das seinen Namen verdient, sowie zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und international.
Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland, sagte: "Illegale internationale Geldflüsse dürfen in Deutschland keinen sicheren Hafen mehr finden. Mit dem derzeit unbefriedigenden Zustand befördert Deutschland ein weltweites Schattenfinanzsystem, in dem nicht zuletzt auch die Korruption blüht. Schwächen in der nationalen Geldwäschebekämpfung und unzureichende internationale Kooperation sorgen dafür, dass die Bekämpfung von komplexen Geldwäschefällen in den zersplitterten Strukturen in Deutschland zu oft scheitert. Deutschland muss die anstehende Überprüfung durch die FATF nutzen, um echte Fortschritte zu erzielen."
Christoph Trautvetter, Autor der Studie und wissenschaftlicher Referent des Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die Bekämpfung von Geldwäsche muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir müssen die Behörden endlich rechtlich, strukturell und personell in die Lage versetzen, komplexe Geldwäsche effektiv zu bekämpfen. Das darf nicht am fehlenden politischen Willen scheitern. Es ist verrückt, dass jüngst in der Maskenaffäre Politiker auch nach 30 Jahren Geldwäschebekämpfung noch immer Gelder über anonyme Konten in Liechtenstein und Briefkästen in der Karibik erhalten haben. Und es kann nicht sein, dass die Eigentümer von ungefähr jeder zehnten Immobilie selbst für die Behörden unerkannt bleiben. Der Staat darf sich nicht länger allein auf die Bemühungen von zu Verdachtsmeldungen verpflichteten Berufsgruppen und Finanzinstituten verlassen, sondern muss diese besser unterstützen, sensibilisieren, kontrollieren und bei Verstößen auch ausreichend sanktionieren."
(Transparency: ra)
eingetragen: 28.07.21
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