Musterfeststellungsklage gegen GASAG: Anmeldung ab sofort möglich Bundesamt für Justiz hat Klageregister eröffnet - Betroffene können sich jetzt kostenlos für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage registrieren
Das Kammergericht in Berlin hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die GASAG AG zugelassen. Betroffene Verbraucher können sich jetzt beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen, um an der Klage teilzunehmen. Der vzbv hatte am 16. August 2022 Klage erhoben, weil die GASAG im Winter 2021 in der Grund- und Ersatzversorgung mit Gas teurere Tarife für Neukunden eingeführt hatte.
"In der Tarifpolitik der GASAG sehen wir eine Diskriminierung der Neukundinnen und Neukunden. Warum sollte ich bei demselben Anbieter in der Grundversorgung zweieinhalb Mal so viel für Gas zahlen müssen wie mein Nachbar, nur weil ich meine Wohnung einen Tag später bezogen habe als er?", so Henning Fischer, Referent im Team Musterfeststellungsklagen beim vzbv. "Mit ihrem Vorgehen hat die GASAG ein Zweiklassensystem erschaffen, das unseres Erachtens unzulässig ist."
Hohe Mehrkosten wegen Tarifspaltung Die GASAG beliefert alle Berliner Haushalte mit Gas, die keinen anderen Anbieter gewählt haben (Grundversorgung) oder deren gewählter Energieversorger die Belieferung eingestellt hat (Ersatzversorgung). Im Dezember 2021 führte die GASAG getrennte Tarife ein, wonach Neukunden über 150 Prozent mehr als Bestandskunden zahlten. Die Preisspaltung traf zum Beispiel auch Verbraucher, die durch einen Umzug Kunde des Grundversorgers geworden sind. Erst zum 1. Mai 2022 wurde die Tarifspaltung aufgegeben. Bis dahin zahlten Neukunden hunderte Euro zusätzlich – für dieselbe Leistung.
Teilnahme an Musterfeststellungsklage Betroffene können sich ab sofort kostenlos beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Sofern die Klage Erfolg hat, müssten Verbraucher nur den günstigeren Bestandskundentarif zahlen. In einem Durchschnittshaushalt wären damit lauft vzbv hunderte Euro an Erstattung möglich.
Auf der Webseite www.musterfeststellungsklagen.de/gasag stehen alle Informationen zur Klage bereit. Dazu gehören ein Klage-Check und Mustertexte für die Anmeldung. Dort gibt es außerdem Antworten auf wichtige Fragen zum Ablauf von Musterfeststellungsklagen. Interessierte können sich für einen News-Alert anmelden, um automatisch über die Klage gegen die GASAG auf dem Laufenden zu bleiben. (vzbv: ra) eingetragen: 27.09.22 Newsletterlauf: 30.11.22
vzbv: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.
Doctrine, Plattform für juristische KI, steigt in den deutschen Markt ein. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet seine Lösungen nun auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten an. Doctrine entwickelt KI-Werkzeuge, die auf der Grundlage verlässlicher juristischer Informationen bei der Recherche sowie dem Verfassen juristischer Schriftsätze unterstützen. In Deutschland kooperiert Doctrine dazu mit dejure.org, einer der vertrauenswürdigsten Quellen für juristische Informationen. Doctrine geht hierzu eine strategische Beteiligung an dejure.org ein.
Wer hat Zugriff auf unsere Daten - und wo sind diese gespeichert? Diese Fragen stellen sich aktuell immer mehr Unternehmen in Europa. Angesichts zunehmender Cyberrisiken und globaler Spannungen wächst das Bewusstsein für digitale Souveränität. Und das zu Recht: Besonders die Zusammenarbeit mit US-Cloud-Diensten führt für europäische Unternehmen immer wieder zu Herausforderungen - sowohl operativ, rechtlich als auch sicherheitstechnisch. Die Bedeutung des europäischen Datenstandorts für Resilienz, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ist daher wichtiger denn je. Das gilt gerade für das Vertragsmanagement. Denn hier kommen hochsensible Informationen ins Spiel.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ergebnisse ihres regelmäßigen Stresstests veröffentlicht. Seit dem Frühjahr haben sich die Kreditinstitute der Simulation eines Basis- und eines pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios mit einem schweren makroökonomischen Abschwung gestellt. Die Ergebnisse werden von der EZB zur Berechnung der individuellen aufsichtlichen Eigenmittelempfehlung der Institute herangezogen. Der Stresstest hatte zuletzt 2023 stattgefunden.
Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen