Reformen zur Korruptionsbekämpfung
Transparency begrüßt Einigung auf hohe Transparenzstandards im Rohstoffsektor in der EU
Bekämpfung von Korruption in den rohstoffreichen und häufig sehr korruptionsanfälligen Ländern
(02.05.13) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Einigung auf hohe Transparenzstandards im Rohstoffsektor in der EU. Die in den Trialog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat erzielte Einigung sieht vor, dass Unternehmen aus dem Öl-, Gas- und Bergbausektor sowie der Forstwirtschaft verpflichtet werden, ihre projekt- und länderbezogenen Zahlungen an Regierungen für den Rohstoffabbau offenzulegen. Die Regelung gilt für Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro. Ausnahmen für Länder, in denen eine Veröffentlichung der Zahlen womöglich gegen das Gesetz verstößt, wird es keine geben.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Es ist ein großer Fortschritt, dass sich die EU auf starke Transparenzregelungen im Rohstoffsektor geeinigt und dabei auch die Forstwirtschaft miteinbezogen hat. Wir erhoffen uns davon positive Impulse zur Bekämpfung von Korruption in den rohstoffreichen und häufig sehr korruptionsanfälligen Ländern."
Üblicherweise richten sich Forderungen nach Reformen zur Korruptionsbekämpfung an die Institutionen der Entwicklungsländer. Mit der neuen Regelung zu Rohstofftransparenz werden auch vor Ort tätige, ausländische Unternehmen in die Pflicht genommen. Die Offenlegung von Zahlungen für den Abbau von Rohstoffen ist daher ein wichtiger Beitrag des "Nordens" zur Korruptionsbekämpfung im "Süden".
Der Beschluss der Trialog-Verhandlungen muss formal von EU-Parlament und Rat bestätigt werden. Änderungen sind zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten. Danach muss die Richtlinie von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wichtig wird dabei sein, dass dieser Prozess nicht von den Mitgliedstaaten verzögert wird.
Ausweitung auf weitere Sektoren
Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hatte sich im September 2012 dafür ausgesprochen, im Zuge der aktuellen Verhandlungen eine länderbezogene Veröffentlichungspflicht für den Bau-, Banken- und Telekommunikationssektor einzuführen. Darauf konnten sich Kommission, Parlament und Rat nicht einigen.
Edda Müller erklärte: "Mit der Entscheidung in Brüssel wurde die Chance verpasst, die Transparenzpflichten auf weitere Sektoren auszuweiten und die Offenlegung von länderspezifischen Zahlen, wie Umsatz, Vorsteuerergebnis und Steuern verpflichtend zu machen. Damit könnte festgestellt werden, inwieweit Gelder verschwunden sind oder durch entsprechende Konstruktionen Steuern gezielt vermieden wurden."
Im Juli 2012 hatte Transparency International eine Transparenz-Rangliste der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen veröffentlicht. Mit Blick auf die Transparenz über Gewinne und Steuerzahlungen schnitten die untersuchten Unternehmen schlecht ab. In dieser Kategorie erreichten sie durchschnittlich nur einen sehr geringen Punktwert. Gleichzeitig sind die Länder, in denen multinationale Unternehmen Geschäfte betreiben, oft die ärmsten Länder mit fragwürdigen Regierungsstrukturen.
Regelungen in den USA
Vorbild für die europäischen Regelungen waren US-amerikanische Regelungen des Dodd-Frank Act. An der US-amerikanischen Börse notierte Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor müssen ab Oktober 2013 ihre projekt- und länderbezogen Zahlungen an Regierungen für den Rohstoffabbau ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar offen legen.
(Transparency: ra)
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