Speicherung von Visa-Daten
Regierung: Visa-Warndatei führt nicht zu pauschaler Ablehnung von Visumsanträgen
Visa-Warndatei sei ein geeignetes Instrument, um Visa-Missbrauch zu verhindern
(20.07.11) - Ein personenbezogener Vermerk in der geplanten Visa-Warndatei führt nicht automatisch zu einer Ablehnung des Visumsantrags. Auch nach deren Einführung werden die Behörden Entscheidungen im Visumsverfahren "auf Grundlage einer sorgfältigen Prüfung aller im Einzelfall relevanten Umstände" treffen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6017). Ein Treffer in der Visa-Warndatei werde aber ein zusätzlicher Umstand sein und gegebenenfalls weitere Recherchen nach sich ziehen.
Im Mai 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgelegt, in der Daten von Personen gespeichert werden sollen, die im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt, Einschleusen von Ausländern ohne Einreiseerlaubnis oder Menschenhandel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Die Linksfraktion befürchtet deshalb eine "pauschale Ablehnung" von Visumsanträgen und kritisiert, dass Daten von Antragstellern auch mit der "Anti-Terror-Datei" von Bund und Ländern abgeglichen werden sollen.
Die Regierung bekräftigt in dem Schreiben ihre Auffassung, dass die Visa-Warndatei ein geeignetes Instrument sei, um Visa-Missbrauch zu verhindern. Die Behörden könnten diese Aufgabe nur dann effizient wahrnehmen, wenn ihnen die relevanten Sachverhalte möglichst schnell zur Verfügung stehen. Im Übrigen könnten die Betroffenen, wenn sie im Zuge des Visum-Verfahrens von einer Speicherung ihrer Daten erfahren, vom Bundesverwaltungsamt Auskunft über diese Daten verlangen, heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
