Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Bundesregierung betont: Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf annähernd gleichem Niveau
2010 waren 4,9 Millionen Personen in einem sogenannten Minijob beschäftigt
(09.06.11) - Die Anzahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten liegt 2004 wie 2010 auf annähernd gleichem Niveau, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/5862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5697).
Während im Jahr 2004 rund 4,8 Millionen Personen geringfügige Beschäftigungen ausgeübt hätten, habe 2010 die Anzahl dieser Personen 4,9 Millionen betragen. Im gleichen Zeitraum sei allerdings die Anzahl geringfügig Beschäftigter im Nebenerwerb gestiegen – von rund 1,7 Millionen Personen im Jahr 2004 auf rund 2,4 Millionen im Jahr 2010, heißt es weiter. (Deutsche Bundesregierung: ra)
In ihren Vorbemerkungen führen die Abgeordneten der Linken an:
"Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die sogenannten Minijobs, stehen immer wieder in der Kritik. So hat zuletzt u. a. die Bertelsmann Stiftung in ihrem 'Benchmarking Deutschland' 2010 festgestellt, dass Personen, die in diesem Segment arbeiten, Gefahr laufen in eine 'Geringfügigkeitsfalle' zu tappen. Zudem seien sie im Gegensatz zu anderen Beschäftigungsverhältnissen in besonderem Maße von geringen Löhnen, häufigen Arbeitsplatzwechseln und Jobverlusten sowie geringer Teilhabe an Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten betroffen.
Überdies halten die Autoren fest, dass es keinen sachlichen Grund für die abgabenrechtliche Privilegierung von Minijobs gebe. Auch dasim Januar 2011 vorgelegte Gutachten 'Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf' der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kritisiert die Minijobs als erwerbsbiografische 'Falle' insbesondere für Frauen. Sie plädiert für die Abschaffung der Sonderstellung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, u. a. auch weil damit Fehlanreize gesetzt würden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in wenig zukunftsträchtige Minijobs aufzuteilen.
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
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