Darlehensbestand der deutschen Schiffsfinanzierer
Regierung: Zehn Banken und 90 Emissionshäuser in der Schiffsfinanzierung aktiv
Emissionshäuser hätten 2009 für rund 80 Schiffe ausreichend Eigenkapital einwerben können, während es im Jahr davor noch 279 Schiffe gewesen seien
(19.07.11) - In der Schiffsfinanzierung waren 2009 zehn Banken und knapp 90 Emissionshäuser aktiv. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5992). Der Darlehensbestand der deutschen Schiffsfinanzierer habe Ende 2009 insgesamt 106 Milliarden Euro betragen, während er im Jahr 2000 noch bei rund 40 Milliarden Euro gelegen habe, heißt es weiter. Die Neuzusagen der Banken sei jedoch um die Hälfte zurückgegangen.
Emissionshäuser hätten 2009 für rund 80 Schiffe ausreichend Eigenkapital einwerben können, während es im Jahr davor noch 279 Schiffe gewesen seien. Das angesammelte Kapitalvolumen habe insgesamt 724 Millionen Euro betragen, nachdem 2008 der Wert noch fast 2,5 Milliarden Euro erreicht habe, schreibt die Regierung.
Grundsätzlich seien alle Formen der Finanzierung auch im Bereich Schifffahrt in Deutschland verfügbar. Im Unterschied zu anderen Ländern würde in Deutschland jedoch in den meisten Fällen auf das KG-Modell abgestellt, das heißt, die Eigenkapitalbeschaffung über eine Vielzahl von Anlegern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
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