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Der Pfandbriefmarkt kommt wieder in Schwung

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung betrug die Summe der von der HRE herausgegebenen Hypothekenpfandbriefe Ende des letzten Jahres 23,6 Milliarden Euro
Die Stabilität des Pfandbriefmarktes beruhe auf der durch die besonderen gesetzlichen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes gewährleisteten Sicherheit der deutschen Pfandbriefe

(23.06.09) - Ohne die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) wäre es zu einer erheblichen Verunsicherung der Investoren im Pfandbriefmarkt gekommen. Außerdem wären die negativen Folgen eines Zusammenbruchs für den deutschen Bankenmarkt völlig unkalkulierbar gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13161) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12934).

Nach Angaben der Bundesregierung betrug die Summe der von der HRE herausgegebenen Hypothekenpfandbriefe Ende des letzten Jahres 23,6 Milliarden Euro. Insgesamt hatten die deutschen Hypothekenbanken Hypothekenpfandbriefe mit einem Nennwert in Höhe von 204,4 Milliarden Euro herausgegeben. Die zur HRE gehörende DEPFA Deutsche Pfandbrief AG hatte zum Ende des letzten Jahres öffentliche Pfandbriefe mit einem Nennwert von 42,1 Milliarden Euro herausgegeben. Die HRE Bank gab in diesem Segment Pfandbriefe mit einem Nennwert von 22,5 Milliarden Euro heraus. Insgesamt hatten die deutschen Pfandbriefbanken Ende vergangenen Jahres öffentliche Pfandbriefe mit einem Nennwert in Höhe von 558 Milliarden Euro herausgeben. Der Nennwert der Schiffspfandbriefe betrug 9,3 Milliarden Euro. In diesem Bereich war die HRE nicht engagiert.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat sich der Pfandbriefmarkt inzwischen wieder erholt. Nachdem das Neuemissionsvolumen von September 2008 bis Januar 2009 von 13,8 Milliarden Euro pro Monat auf 7,3 Milliarden Euro eingebrochen war, sei im März wieder ein Volumen von über 10 Milliarden Euro erreicht worden. In den ersten beiden Wochen des Monats Mai seien sogar Pfandbriefe mit einem Volumen von 9 Milliarden Euro emittiert worden.

Nach Angaben der Regierung beruht die Stabilität des Pfandbriefmarktes auf der durch die besonderen gesetzlichen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes gewährleisteten Sicherheit der deutschen Pfandbriefe. Daraus resultiere auch das Vertrauen der Investoren. Bei den Hypothekenpfandbriefen stehe dem nominalen Pfandbriefvolumen in Höhe von 204,4 Milliarden Euro eine Deckungsmasse (Darlehensforderungen mit Grundpfandrechten) in Höhe von 245,1 Milliarden Euro gegenüber.

Bei den öffentlichen Pfandbriefen mit einem Volumen von 558 Milliarden Euro belief sich die Deckungsmasse (Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand) auf 616,6 Milliarden Euro. Den Schiffspfandbriefen (9,3 Milliarden) stand eine Deckungsmasse (Darlehensforderungen mit Schiffshypotheken) in Höhe von 10,8 Milliarden Euro gegenüber. Der Wertansatz der in die Deckungsmasse eingestellten Sicherheiten werde regelmäßig geprüft, versichert die Regierung. Seit 2003 hätten 270 Prüfungen bei deutschen Pfandbriefbanken stattgefunden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.