Deutsche Bahn und Abschluss der Datenaffäre
Datenaffäre bei der Bahn AG ist für die Bundesregierung "aufgearbeitet"
Vereinzelt habe es Maßnahmen gegeben, um den Schaden wieder gut zu machen
(08.07.10) - Die Deutsche Bundesregierung betrachtet die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) als "aufgearbeitet". Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/2229) auf eine Kleine Anfrage die Fraktion Die Linke (17/1916) mit.
Der Vorstand der DB AG habe die "notwendigen organisatorischen und personellen Konsequenzen" aus den Untersuchungsergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und jenem der ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP) gezogen. Wie es weiter heißt, seien die staatsanwaltlichen Ermittlung noch nicht abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin führe im Zusammenhang mit der Datenaffäre ein Ermittlungsverfahren. Das Gleiche gelte auch für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In allen bekannten Fällen sei eine Entschuldigung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Rüdiger Grube, erfolgt.
Darüber hinaus gebe es vereinzelt Maßnahmen, um den Schaden wieder gut zu machen. Entschädigung in Geld sei in einem Fall bezahlt worden. Die Höhe der Zahlung unterliege der Vertraulichkeit. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
