Intransparenz und Lobbyismus in der EU
40 Prozent der Bundesbürger empfinden die EU als "Bürokratie-Monster": Edmund Stoiber will Bürokratie in ganz Europa unter die Lupe nehmen
Lobbyismus das Krebsgeschwür in der EU: Glühlampenverbot ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus
(01.02.11) - Fehlende Transparenz bei europäischen Entscheidungen ist nach Ansicht deutscher und europäischer Bürokratieabbauer eines der zentralen Probleme der Europäischen Gemeinschaft. "Das große Problem sehe ich in der mangelnden Transparenz europäischer Entscheidungen. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Stoiber ist inzwischen Leiter der aus 15 Mitgliedern bestehenden Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe der EU-Kommission. Er verwies auf die Debatte über das Verbot herkömmlicher Glühlampen. Darüber habe es in Brüssel monatelange Diskussionen gegeben, die national nicht wahrgenommen worden seien. Dagegen könnten die nationalen Parlamente etwas tun. Sie hätten mit dem Lissabon-Vertrag das Recht erhalten, vor Entscheidungen der Kommission Debatten über die jeweiligen Themen zu führen, empfahl Stoiber, der auf das negative Bild der Brüsseler Institutionen in Deutschland hinwies. So würden 40 Prozent der Bundesbürger die EU als "Bürokratie-Monster" empfinden.
Stoiber erläuterte, eine Verringerung der europäischen Verwaltungslasten um ein Viertel werde zu einer Einsparung von 150 Milliarden Euro führen. Dies könne ein zusätzliches Wachstum von 1,5 Prozent auslösen. “Das wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm", sagte Stoiber. Er wies allerdings auch darauf hin, dass ein Drittel der Bürokratielasten durch die Ineffizienz nationaler Regelungen bei der Umsetzung von EU-Recht entstehe. Dies werde die Kommission untersuchen und einen Bericht vorlegen. Nur vier europäische Länder (Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande) hätten unabhängige Gremien wie den deutschen Nationalen Normenkontrollrat, die die Gesetzgebung auf Bürokratielasten überwachen würden.
Der Vorsitzende des deutschen Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, beklagte in der Sitzung ebenso wie Stoiber "eine Art Intransparenz" in Brüssel. Dabei hätten 50 Prozent der nationalen Gesetzgebungen ihren Ursprung in EU-Entscheidungen. Zwei Dinge kritisierte Ludewig besonders.
Anders als in Deutschland gebe es keine "Ex-Ante"-Prüfungen (vorherige Prüfungen) gesetzgeberischer Maßnahmen. Und er bemängelte die lange Dauer europäischer Entscheidungen. So dauere es bis zur Realisierung einer EU-Richtlinie bis zu zwei Jahre. Ludewig verwies auf die in Stoibers Bericht erwähnten Bilanzierungsvorschriften für Kleinunternehmen. Im Juli 2008 sei vorgeschlagen worden, Kleinunternehmen bis zu 10 Beschäftigten von den EU-Bilanzierungsvorschriften auszunehmen, die ohnehin mehr für Großunternehmen gedacht seien. Die würde für jedes der 5,4 Millionen betroffenen Unternehmen in Europa eine Entlastung von 1.170 Euro im Jahr bedeuten, was sich auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro summiere.
Die EU-Kommission hatte diesen Vorschlag im Februar 2009 aufgegriffen. Bis heute sei der Vorschlag vom Ministerrat noch nicht verabschiedet worden. Insgesamt lobte Ludewig die Arbeit der Stoiber-Kommission: “Ich hätte nicht gedacht, dass man auf europäischer Ebene so viel hätte machen können."
Insgesamt hatte die Stoiber-Kommission im vergangenen Jahr Bürokratie-Abbaumaßnahmen mit einem Volumen von 40,78 Milliarden Euro im Blick. 18,4 Milliarden Euro Einsparungen werden möglich, nachdem Rechnungen mit Mehrwertsteuer zur Anerkennung durch die Finanzämter nicht mehr auf Papier ausgedruckt werden müssen, sondern eine elektronische Datei ausreicht. 970 Millionen Euro können durch eine einfachere Kennzeichnung von Obst und Gemüse gespart werden. Bisher mussten die Produzenten von Früchten und Gemüse zwei Stunden aufwenden, um eine Tonne ihrer Produkte zu klassifizieren und zu kennzeichnen.
Auf nationaler Ebene ermittelte der Normenkontrollrat die Bürokratiekosten für bisher 9.500 Informationspflichten. Dabei wurde ein Kostenvolumen von 50 Milliarden Euro jährlich festgestellt. 250 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 6,7 Milliarden Euro seien bereits realisiert worden. Weitere Maßnahmen mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro seien geplant. Seit dem 1. Dezember 2006 müssen alle deutschen Ministerien ihre Regelungsvorhaben dem Normenkontrollrat vorlegen, der dazu eine Stellungnahme abgibt.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte an die Adresse von Stoiber und Ludewig, sie würden mit ihren Bemühungen um Bürokratieabbau bei der Union auf offene Ohren stoßen. Der Sprecher trug ein Beispiel für ausufernde Bürokratie vor. So habe ein Zollausfuhrformular früher 2 Seiten gehabt. Heute seien es 20 Seiten. Die Union verlangte auch kürzere Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die Wirtschaft, was die Unternehmen um Bürokratiekosten von 7 Milliarden Euro entlaste.
Die FDP-Fraktion beklagte eine "Sucht nach Einzelfallgerechtigkeit". Zur Schaffung abstrakter Normen wie seinerzeit mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschehen sei man heute nicht mehr in der Lage. Jeder mögliche Schicksalsschlag solle geregelt werden. "Es gibt einen hysterischen Wettlauf mit Vorschlägen auf allen Ebenen", so ein Sprecher der FDP-Fraktion.
Die Linksfraktion bezweifelte, ob die Politikverdrossenheit bezüglich Europa nur damit zu tun habe, dass es zu viel Bürokratie in Brüssel gebe. Man sehe sich auch mit "nationalistischen Tendenzen" konfrontiert. Eine Frage sei, wie mit Brüssel umzugehen sei. Viele Entscheidungsprozesse seien nicht zu verstehen, und es müsse die Frage gestellt werden, ob es eine "Verselbstständigung des Apparats" gebe.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte die Arbeit von Stoiber und Ludewig. Beide machten einen "guten Job". Das ganzheitliche Denke scheine in Europa aber noch nicht angekommen zu sein. Darüber machten sich die Grünen als überzeugte Europäer Sorgen.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies Behauptungen zurück, Brüssel maße sich zusätzliche Kompetenzen an. Alle Kompetenzen seien von den Nationalstaaten übertragen worden. Wenn es um die Frage gehe, ob man der EU Kompetenzen nehmen oder eine andere Transparenz schaffen solle, sei er für die zweite Variante, so der Sprecher der SPD-Fraktion.
Glühlampenverbot kennzeicht erfolgreichen Lobbyismus
Als "Krebsgeschwür in der EU" bezeichnete er den Lobbyismus. Das Verbot herkömmlicher Glühlampen sei ein Paradebespiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Maßnahme habe keine Umweltschutzgründe, sondern ihren Ursprung in Bestrebungen der Industrie, andere Leuchtmittel einzuführen. (Deutscher Bundestag: ra)
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