Registrierprogramm für Reisende in der EU
Grüne fragen nach Datenschutz bei EU-Plänen zu "intelligenten Grenzen"
Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts?
(21.12.11) - EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/7747). Dazu gehören laut Fragestellern zum einen ein Registrierprogramm für Reisende in der EU (RTF), das eine automatische Grenzkontrolle von vorab geprüften Vielreisenden aus Drittstaaten ermöglichen soll und zum anderen ein Einreise/Ausreisesystem (EES), das unter anderem Reisebewegungen von Drittstaatenangehörigen innerhalb der EU erlauben soll.
Für beide Systeme sei die Speicherung von biometrischen Daten der Reisenden vorgesehen. Auch ein "begrenzter Zugriff" von Polizei und Strafverfolgungsbehörden soll möglich sein, schreibt die Fraktion.
Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach Kostenschätzungen und Mindestanforderungen für "Verlässlichkeit und Sicherheit von biometrischen Daten" sowie deren Übertragung und Speicherung. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, ob sie die Errichtung der beiden Systeme sowie die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von RTF und EES für erforderlich im Sinne des Verfassungsrechts hält. (Deutscher Bundestag: ra)
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