Einführung von Veröffentlichungspflichten
Antrag: Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen
(24.04.12) - Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen. Wie die Fraktion erläutert, bewirkt die Friedenswahl regelmäßig, dass Wahlen faktisch entfallen: "Denn ist im Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerberinnen und Bewerber auch ohne Wahlhandlung als gewählt."
Seit Inkrafttreten der Handwerksordnung 1953 hätten in 53 Handwerkskammern bis auf drei Ausnahmen alle Wahlen als Friedenswahlen stattgefunden. Neben weiteren Änderungen am Wahlrecht verlangt die Linksfraktion auch die Einführung von Veröffentlichungspflichten besonders für Gehälter der Geschäftsführer und Vorgaben für die Festsetzung der Beiträge für die Handwerkskammern. Damit sollen Klein- und Kleinstbetriebe entlastet werden. (Deutscher Bundestag: ra)
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