Stärke nichtforschungsintensiver Betriebe
Forschung und Entwicklung: Innovationsanreize für nichtforschungsintensive Industrien schaffen
Finanz- und Wirtschaftpolitik gefordert, die Kreditvergabe beherrschbar auszugestalten
(24.05.11) - Indirekt tragen nichtforschungsintensive Betriebe zur Exportstärke Deutschlands, zur inländischen Beschäftigung, zur Stärkung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Deutschland und zum Innovationsausbau bei. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/4983) hervor. Zwar wiesen nichtforschungsintensive Betriebe beispielsweise geringe Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung (FuE) auf, stießen allerdings indirekt zusätzliche FuE-Investitionen an, heißt es in dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung. Ähnlich verhalte es sich unter anderem auch bei der Beschäftigung von an- und ungelernten Arbeitskräften.
Laut Bericht können Betriebe auch international wettbewerbsfähig sein, ohne intensive FuE zu betreiben. Dem Potential der nichtforschungsintensiven Branche für Deutschlands sei zu lange nicht die notwendige Aufmerksamkeit zugekommen. Innovation spielt der Vorlage zufolge auch für die nichtforschungsintensiven Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie seien mindestens ebenso wie forschungsintensive Betriebe in der Lage, Erkenntnisse aus der Umwelt wahrzunehmen, umzusetzen und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation auszuschöpfen. Die größten Chancen für zukünftiges Wachstum sähen nichtforschungsintensive Betriebe in der Erschließung ausländischer Zielmärkte, heißt es weiter.
Dem Bericht zufolge gilt es, die Stärke nichtforschungsintensiver Betriebe im Bereich der technischen und nichttechnischen Prozess- und Dienstleistungsinnovation zu sichern. Die Arbeitsmarktpolitik müsse darüber hinaus den nichtforschungsintensiven Industriebereich spezifisch unterstützen, um unter anderem einem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Schließlich ist laut Bericht auch die Finanz- und Wirtschaftpolitik gefordert, die Kreditvergabe beherrschbar auszugestalten, um die Wachstumsimpulse nichtforschungsintensiver Bereiche nicht abzuwürgen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
