Pharmabranche beeinflusst Ärzte
Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden
Sämtliche von Pharmaunternehmen an Ärzte, Kliniken, Selbsthilfegruppen oder Patientenorganisationen geleisteten Zuwendungen publik machen
(28.05.08) - Die Forderung nach Transparenz bei den Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche war eines der gesundheitspolitischen Themen, mit denen sich am 26. Mai 2008 der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages befasste. Entscheidungen zu den betreffenden Anliegen fasste das Gremium bei dieser Anhörung der Petenten noch nicht.
Ein Petent setzte sich mit Nachdruck dafür ein, die Pharmabranche gesetzlich zu verpflichten, sämtliche von diesen Unternehmen an Ärzte, Kliniken, Selbsthilfegruppen oder Patientenorganisationen geleisteten Zuwendungen publik zu machen. Dieser Wirtschaftszweig stecke nach Schätzungen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Marketingmaßnahmen. Diese Summe werde über entsprechende Aufschläge auf die Medikamentenpreise letztlich von den Bürgern bezahlt.
Der Petent, der als Klinikdirektor arbeitet, berichtete den Abgeordneten, dass Ärzte nach wie vor auf vielfältige Weise, etwa durch Einladungen zu Tagungen in teuren Hotels, beeinflusst würden. Problematisch seien auch Gelder für Patientenvereinigungen, die ihrerseits auf die Gesundheitspolitik Einfluss nähmen. Selbstverpflichtungserklärungen der Branche nützten nichts.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Rolf Schwanitz (SPD), plädierte in seiner Entgegnung jedoch dafür, den Weg der Selbstkontrolle und Selbstverpflichtung zu gehen: Die "Normsetzung aus einer Organisation heraus" habe gegenüber einer gesetzlichen Regelung einen hohen Wert.
(Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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