Grundlage für Deloitte-Auftrag
Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte
Im Rahmen der Ausschreibung vom 30. Juni 2022 wurden verschiedene Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer und dabei auch Deloitte auf Basis einer Markterkundung als potenziell geeignete Auftragnehmer identifiziert und daraufhin zur Abgabe eines Angebots aufgefordert
Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt. Diese fällt nicht unter das Vergaberecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wie aus einer Antwort (20/7799) auf eine Kleine Anfrage (20/7298) der AfD-Fraktion hervorgeht. Die Ausschreibung zum Auftrag vom 10. Oktober 2022 habe im Offenen Verfahren stattgefunden, heißt es weiter.
Wie die Bundesregierung mitteilt, wurde mit dem Auftrag vom 30. Juni 2022 eine Rechtsberatung zu den Klimaschutzverträgen CCfD vergeben. Mit dem Auftrag vom 10. Oktober 2022, nach dem die AfD-Fraktion ebenso gefragt hatte, wurde eine "Evaluation der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft - Zuschuss und Kredit" beauftragt.
Auf die Ausschreibung vom 30. Juni 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung drei Angebote von großen Rechtsanwalts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaften eingegangen, auf die Ausschreibung vom 10. Oktober 2022 sei neben dem Angebot von Deloitte ein weiteres Angebot eines großen Forschungsinstituts eingegangen. Das Honorar des Gesamtauftrags vom 30. Juni 2022 ist laut Bundesregierung auf 740.000 Euro (netto) begrenzt; die Höhe der Stundensätze ergebe sich aus dem Angebot des Auftragnehmers. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 05.08.23
Newsletterlauf: 12.10.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
