Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Verordnung über die Einrichtung des neuen ESFI


EIB-Präsident Hoyer: EIB-Gruppe begrüßt gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zur EFSI-Verordnung
Die neue Beratungsplattform soll alle Projekte und Finanzierungsinstrumente der EIB unterstützen können

(31.03.15) - Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat die allgemeine Ausrichtung des Europäischen Rates zur Verordnung über die Einrichtung des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESFI) begrüßt. Der Fonds wird bei der EIB-Gruppe angesiedelt sein und soll gemeinsam von der EU-Bank und der Kommission verwaltet werden.

EIB-Präsident Hoyer erklärte: "Der Rat hat sehr schnell zu einer gemeinsamen Position gefunden. Das ist ein positives Zeichen. Der EFSI muss zügig eingerichtet werden, damit wir unsere Aktivitäten ausweiten und mit der Umsetzung unseres ehrgeizigen Ziels beginnen können, Investitionen von mehr als 315 Milliarden Euro zu mobilisieren."

Der neue Fonds wird zunächst mit einer Garantie der Kommission von 16 Milliarden Euro und einem Beitrag der EIB von 5 Milliarden Euro ausgestattet. Der EFSI soll als Katalysator wirken und die Risikotragfähigkeit verbessern. Auf diese Weise sollen mindestens 315 Milliarden Euro für Investitionen in strategische Infrastruktur und Innovation sowie für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen mobilisiert werden.

Auf der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel unterstrich Präsident Hoyer, in der Verordnung zum EFSI müssten die Zuständigkeiten und Rechenschaftspflichten aller Beteiligten genau festgelegt sein. Er erklärte: "Die Rolle des EFSI-Investitionsausschusses besteht darin, den Einsatz von EU-Garantien für Projekte, die der EIB vorgelegt werden, zu genehmigen oder abzulehnen. Für alle anderen Aspekte in Verbindung mit Projekten gelten die normalen Genehmigungsverfahren der EIB in Einklang mit ihrer Satzung."

Ergänzend zum EFSI wird eine neue europäische Beratungsplattform eingerichtet, um bei der Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der gesamten Europäischen Union zu helfen. Präsident Hoyer dazu: "Die neue Beratungsplattform soll alle Projekte und Finanzierungsinstrumente der EIB unterstützen können, nicht nur Vorhaben, die Mittel aus dem EFSI erhalten. Wir wollen die Investitionstätigkeit in der EU wiederankurbeln und in Europa geeignete Bedingungen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft schaffen." (EIB: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen