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Antidumping- / Antisubventionsverfahren

EU verhängt erstmals Antisubventionszölle gegen China
Europäische Union wird je nach Hersteller Antidumpingzölle zwischen 8 Prozent und 35,1 Prozent erheben

(24.05.11) - Nach einer 15-monatigen Untersuchung hat die Europäische Union festgestellt, dass China seine Papierbeschichtungsindustrie durch günstige Kredite, die Überlassung von Grundstücken unter dem Marktwert und verschiedene Steueranreize beträchtlich subventioniert und damit gegen die WTO-Regeln verstoßen hat. Nach diesem allerersten Antisubventionsverfahren der Union gegen China wird die EU endgültige Ausgleichszollsätze zwischen 4 Prozent und 12 Prozent auf Einfuhren dieses hochwertigen Papiers aus China verhängen. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die chinesischen Hersteller von gestrichenem Feinpapier ihre Waren zu Dumpingpreisen in die EU ausgeführt haben. Deshalb wird die Union nun je nach Hersteller Antidumpingzölle zwischen 8 Prozent und 35,1 Prozent erheben.

"Wir haben das allererste Mal Maßnahmen gegen die strategische und gezielte Subventionierung eines bestimmten Industriezweigs durch die chinesische Regierung eingeleitet. Alle diese Subventionen laufen den Verpflichtungen zuwider, die China mit der Unterzeichnung der WTO-Beitrittsakte im Jahr 2001 eingegangen ist. Mit diesen Maßnahmen werden auf dem Markt der EU tatsächlich wieder faire Handelsbedingungen hergestellt", so der handelspolitische Sprecher der EU John Clancy.

Die im Februar 2010 eingeleitete Untersuchung ergab, dass von den gedumpten und subventionierten chinesischen Ausfuhren ein übermäßiger Preisdruck auf den EU-Markt ausging, der sich äußerst negativ auf die finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit der europäischen Hersteller des hauptsächlich für Kataloge und Broschüren verwendeten hochwertigen Druckpapiers auswirkte. Ab morgen werden die endgültigen Antidumpingzölle (8 Prozent bis 35,1 Prozent) und Antisubventionszölle (4 Prozent bis 12 Prozent) fünf Jahre lang auf eingeführtes Papier erhoben. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn die Europäische Kommission nach Aufforderung durch europäische Hersteller oder andere Parteien feststellt, dass es durch das Auslaufen der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung der europäischen Papierindustrie kommt.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden auch die Interessen der Verwender, etwa von Druckereien, sehr genau bewertet. Angesichts der Höhe der Zölle und in Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin aus anderen Ländern beliefert werden kann, werden sich die Maßnahmen nur sehr geringfügig auswirken.

Hintergrund
Vertritt eine Branche in der EU die Auffassung, dass eine aus einem nicht der Union angehörenden Land eingeführte Ware subventioniert oder unter dem Marktpreis verkauft wird und dadurch die Hersteller, die in der EU dieselbe Ware produzieren, geschädigt werden, können diese bei der Europäischen Kommission eine Überprüfung beantragen. Nachdem der Verband europäischer Feinpapierhersteller (CEPIFINE) einen solchen Antrag für die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus China gestellt und Nachweise über Subventionen, Dumping und die Schädigung der europäischen Hersteller vorgelegt hatte, leitete die Kommission am 17. Februar 2010 und am 18. April 2010 ein Antidumping- bzw. ein Antisubventionsverfahren ein.

Die Europäische Kommission führte am 17. November 2010 vorläufige Antidumpingzölle zwischen 19,7 Prozent und 39,1 Prozent ein. Vorläufige Antisubventionszölle wurden nicht beschlossen. Nachdem der Rat der Europäischen Union die Notwendigkeit endgültiger Maßnahmen bestätigte, wurde entschieden, solche Maßnahmen aufgrund der sowohl durch Subventionierung als auch durch Dumping verursachten Schädigung einzuführen. Die Maßnahmen der EU stehen in Einklang mit den WTO-Regeln.

Weitere Informationen:

Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt:
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2011:128:SOM:EN:HTML

Fragen und Antworten zum Antisubventionsverfahren:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-subsidy/index_en.htm

Fragen und Antworten zum Antidumpingverfahren:
http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/anti-dumping/
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Ratingagentur S&P Unter EU-Beobachtung Rolle der organisierten Zivilgesellschaft

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
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Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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