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Wettbewerbsverzerrungen in der EU

Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein
Die EU-Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind strikt auszulegen und anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden

(30.05.11) - Die Kommission hat beschlossen, gegen Spanien aufgrund der rechtswidrigen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (MwSt) auf allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren einzuleiten. Diese Erzeugnisse erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen ermäßigten MwSt-Satz gemäß den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie und die Anwendung eines solchen ermäßigten MwSt-Satzes kann zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen.

Gemäß der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) können Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die "üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden" und die "ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind", einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Der von Spanien auf allgemeinmedizinische Geräte und Vorrichtungen für behinderte Tiere angewendete ermäßigte Mehrwertsteuersatz geht jedoch über das im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften Mögliche hinaus.

Zwar ist die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß Mehrwertsteuerrichtlinie auch bei Arzneimitteln möglich, die "üblicherweise" für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, jedoch sieht die Richtlinie keinen ermäßigten Steuersatz für Substanzen vor, die bei der Herstellung von Arzneimitteln Einsatz finden.

Die EU-Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind strikt auszulegen und anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Ist ein Produkt nicht gesondert in Anhang III der MwSt-Richtlinie angeführt, können die Mitgliedstaaten keinen ermäßigten Steuersatz auf dieses Produkt anwenden (sofern keine besondere Ausnahmegenehmigung besteht, was auf Spanien nicht zutrifft).

Die Kommission hat Spanien am 24. November 2010 in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) aufgefordert, die Anwendung der entsprechenden MwSt-Sätze einzustellen. Da die spanischen Behörden diesbezüglich nicht tätig geworden sind, hat die Kommission beschlossen, den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall zu betrauen.

Weitere Informationen:
Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
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Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
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Bekämpfung von Waldbränden EU-Recht zur Niederlassungsfreiheit

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
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Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
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