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Prüfung nach der EU-Fusionskontrollverordnung

Fusionskontrolle: Kommission erlaubt dem First Reserve Fund, von Finmeccanica einen Teil der Kontrolle über Ansaldo Energia zu übernehmen
Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird

(19.05.11) - Die Europäische Kommission hat ein Zusammenschlussvorhaben nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, welches vorsieht, dass eine Tochtergesellschaft von First Reserve Fund XII LP einen Teil der Kontrolle über das italienische Unternehmen Ansaldo Energia von Finmeccanica S.p.A. übernimmt. Ansaldo Energia untersteht derzeit der alleinigen Kontrolle von Finmeccanica S.p.A. Die Kommission kam nach Prüfung des Vorhabens zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Bei der Kommission ging am 31. März eine Anmeldung ein, wonach das britische Unternehmen FR Mansail Limited, eine Tochtergesellschaft von First Reserve Fund XII LP, beabsichtigt, eine Beteiligung von 45 Prozent an dem italienischen Unternehmen Ansaldo Energia zu erwerben, das zurzeit zu 100 Prozent im Eigentum des ebenfalls italienischen Unternehmens Finmeccanica S.p.A. steht. Der First Reserve Fund hat seinen Sitz auf den Kaimaninseln.

Die Beteiligung bringt keine horizontalen oder vertikalen Verbindungen zwischen Tätigkeitsbereichen der Muttergesellschaften und des Gemeinschaftsunternehmens mit sich. Die einzigen Bereiche, in denen das Vorhaben zu Verbindungen zwischen Tätigkeiten der beiden Muttergesellschaft führt, sind
>> die Herstellung und der Verkauf von Zivilhubschraubern (nachgelagert) und
>> Transporte zu Offshore-(Öl- und Gas-)Plattformen und Schiffen sowie Rettungsdienste per Hubschrauber (vorgelagert).

Diese Tätigkeiten weisen allerdings keinerlei Verbindungen zu den Geschäftsbereichen des Gemeinschaftsunternehmens auf. Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, und genehmigte es auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollvorschriften.

Beim First Reserve Fund XII LP handelt es sich um einen Investmentfonds der First Reserve Corporation, einer Beteiligungsgesellschaft, die vornehmlich in der Energiebranche investiert, und zwar unter anderem in den Sektoren Ölfelddienstleistungen, Energieinfrastruktur, Strom und Energiereserven.

Das italienische Unternehmen Finmeccanica ist hauptsächlich in den Bereichen Luft-und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tätig. Ansaldo Energia ist eine Tochtergesellschaft von Finmeccanica, die Stromerzeugungsanlagen und dazugehörige Bauteile anbietet. Zu ihren Abnehmern gehören öffentliche Stellen, unabhängige Stromproduzenten und Industrieunternehmen.

Weitere Informationen unter:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_6170

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Im Jahr 1989 wurde die Kommission damit betraut, Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen zu prüfen, sofern deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung). Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse wird von der Kommission ohne Bedingungen genehmigt; wenn ein Vorhaben jedoch zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen oder sich nachteilig auf die Verbraucher auswirken würde, kann sie die Genehmigung von Abhilfemaßnahmen abhängig machen oder den Zusammenschluss ganz untersagen.

Nach der Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses hat die Kommission in der Regel 25 Arbeitstage Zeit, um das Vorhaben entweder (im Vorprüfverfahren) zu genehmigen oder aber eine eingehende Prüfung (Hauptprüfverfahren) einzuleiten. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
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Rolle der organisierten Zivilgesellschaft EU-Netz von Überwachungsbehörden

Fachartikel

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.