Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Veröffentlichung der irreführenden Informationen


Ombudsmann kritisiert Kommission wegen irreführender Informationen für Fluggäste während Vulkanasche-Krise
Verband regionaler Fluggesellschaften beschwert sich über irreführende "Fragen und Antworten"


(04.05.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Verbreitung irreführender Informationen für Fluggäste durch die Europäische Kommission während der Vulkanasche-Krise im Jahre 2010 kritisiert. Zuvor hatte sich der Europäische Verband regionaler Fluggesellschaften (ERA) unter anderem über ungenaue Informationen zu Kompensationszahlungen für verspätetes Gepäck beschwert. Der Ombudsmann forderte die Kommission auf, ihn bis zum 31. Mai 2011 über ergriffene Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Probleme zu informieren.

Der Ausbruch eines isländischen Vulkans im April 2010 hatte in Europa die Streichung tausender Flüge zur Folge. Am 4. Mai veröffentlichte die Kommission auf verschiedenen Websites Informationen für betroffene Fluggäste, darunter auch "Fragen und Antworten". Einen Tag später schickte der ERA eine dringende E-Mail an die Kommission, in der er auf irreführende Informationen in dem Dokument hinwies.

Zu den fraglichen Informationen gehörte ein Paragraph über verspätetes Gepäck. Die "Fragen und Antworten" vermittelten fälschlicherweise den Eindruck, Passagiere hätten in allen Verspätungsfällen automatisch Anspruch auf Entschädigung.

Die Kommission benötigte zwei Wochen um festzustellen, dass die "Fragen und Antworten" tatsächlich irreführende Angaben enthielten, und mehr als einen Monat, um sie von den Websites zu entfernen.

Der Ombudsmann kritisierte die Veröffentlichung der irreführenden Informationen. Er fand es außerdem inakzeptabel, wie lange die Kommission für ihre Entfernung brauchte. Seiner Meinung nach wäre ein schnelleres Handeln nötig gewesen, weil die Informationen mit der Herstellung des Normalzustandes auf den europäischen Flughäfen immer unbedeutender wurden.
http://www.ombudsman.europa.eu/en/press/release.faces/de/185/html.bookmark

Der Ombudsmann hat die Kommission nun bereits zum zweiten Mal für die Verbreitung irreführender Informationen für Flugpassagiere kritisiert (siehe auch: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/10258/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu
(Europäischer Ombudsmann: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen