Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik


EU-Kohäsionspolitik: Ombudsfrau untersucht, ob Grundrechte geschützt werden
Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden

(11.06.14) - Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat eine Untersuchung aus eigener Initiative zum Respekt der Grundrechte in der europäischen Kohäsionspolitik eingeleitet. Die Ombudsfrau erhält viele Beschwerden in diesem Bereich, zum Beispiel über Probleme kleiner Unternehmen beim Zugang zu EU-Fördergeldern oder von Bewerbern um EU-Projekte, die sich über Diskriminierung beklagen. Die Untersuchung der Ombudsfrau konzentriert sich auf die Rolle der Europäischen Kommission, die sicherstellen muss, dass EU-Fördermittel im Einklang mit der Grundrechtecharta genutzt werden.

Emily O'Reilly erklärte: "Es ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass bei der Vergabe von EU-Fördermitteln die Grundrechte respektiert werden. In vielen Fällen sollen diese Gelder den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft helfen. Aber wenn es zum Beispiel Beschwerden darüber gibt, dass EU-Gelder benutzt werden, um Menschen mit Behinderungen zu "institutionalisieren", anstatt Integrationshilfe zu leisten, dann muss die Kommission sicherstellen, dass die Angelegenheit untersucht und, falls nötig, korrigiert wird."

Fragen über Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik 2014 bis 2020
Die EU-Kohäsionspolitik zielt darauf ab, mit Hilfe der europäischen "Struktur- und Investitionsfonds", Wachstum und Jobs zu fördern, Klimawandel und Energieabhängigkeiten anzugehen und Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern. Die Fonds unterstützen die am wenigsten entwickelten Regionen in der EU und werden gemeinschaftlich von der Kommission und den Mitgliedstaaten verwaltet. Mit mehr als 350 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 machen sie mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes aus.

Die Untersuchung der Ombudsfrau enthält einen detaillierten Fragenkatalog um herauszufinden, wie die Kommission sicherstellt, dass ihre Partner in den Mitgliedstaaten die Grundrechte respektieren, wie sie, falls nötig, Sanktionen verhängt und wie sie mit Beschwerden umgeht. Sie hat die Kommission aufgefordert, bis zum 30. September 2014 auf ihre Fragen zu antworten: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/54419/html.bookmark
(Europäischer Ombutsmann: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen