Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Präventiver Kampf gegen Geldwäsche


Zahl der Geldwäsche-Vor-Ort-Prüfungen kann mehr als verdoppelt werden: Mit 1. Januar 2011 hat in der FMA eine eigene Abteilung "Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" die Arbeit aufgenommen
Das Jahr 2011 bringt neue Aufgaben und Herausforderungen für die für die österreichische Finanzmarktaufsicht

(17.01.11) - Mit Jahreswechsel hat sich die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) neuen Herausforderungen zu stellen: Mitwirkung am Aufbau der neuen europäischen Aufsichtsarchitektur; Umsetzung weiterer Schritte zur Stärkung der Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten sowie Überwachung der Vergütungspolitik bei Kreditinstituten; Ausbau des präventiven Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch eine neue Abteilung der FMA; Übernahme und Intensivierung der Vor-Ort-Prüfkompetenz bei inländischen Kapitalanlagegesellschaften und Betrieblichen Vorsorgekassen.

"Die Übertragung weiterer zusätzlicher Aufgaben an die FMA verstehen wir als Bestätigung des von uns eingeschlagenen Weges und als Vertrauensbeweis in die Effizienz und Effektivität der FMA", sagte der FMA-Vorstand, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil.

Neue Europäische Aufsichtsarchitektur
Mit Jahresbeginn nehmen die Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungsunternehmen und Pensionskassen sowie die Wertpapieraufsicht (European Banking Authority (EBA), European Securities and Markets Authority (ESMA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA)) ihre Tätigkeit auf. Die FMA ist allen drei dieser europäischen Institutionen vertreten und bildet einen wesentlichen Teil im Netzwerk der nationalen Aufseher, auf das sich die zentralen europäischen Institutionen stützen. Weiters ist die FMA im "European Systemic Risc Board" vertreten. Durch die Umsetzung der neuen europäischen Aufsichtsarchitektur wird die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Market-Player verstärkt und die internationale Zusammenarbeit weiter intensiviert.

Eigenmittelregime und Vergütungspolitik bei Banken
Mit der Umsetzung der neuen Eigenkapitalrichtlinie ("Capital Requirement Directive II", CRD II) im österreichischen Recht wird insbesondere die Beschränkung von Großveranlagungen verschärft und nunmehr europaweit stärker harmonisiert. Damit soll dem Verlustrisiko, das bei einzelnen, sehr großen Veranlagungen für das Kreditinstitut besonders bedeutend ist, vorgebeugt werden.

Weitere Neuerungen ergeben sich durch Vorschriften zur engeren Zusammenarbeit der EWR-Aufsichtsbehörden in der Überwachung von grenzüberschreitend tätigen Kreditinstitutsgruppen. Hier erfolgt eine Intensivierung der Koordination in den "Supervisory Colleges" mit klar definierten Rechten und Verantwortungen der nationalen Aufseher sowie der europäischen Ebene. Die Neuregelung der Vergütungspolitik bei Banken ermächtigt die FMA bei Gefährdung der Finanz - und Solvabilitätslage des Instituts die variablen Vergütungen der Führungskräfte zu begrenzen und die Verwendung des Nettogewinns - oder Teilen davon - zur Stärkung der Kapitalbasis anzuordnen.

Weiters hat das Risikomanagement eines Kreditinstitutes immer im Einklang mit der Vergütungspolitik zu stehen und es kann prinzipiell keine Garantie für Bonusauszahlungen geben. Ferner sind Kreditinstitute angehalten künftige Bonuszahlungen für mehrere Jahre zurückzustellen.

Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrors
Mit 1. Januar 2011 hat in der FMA eine eigene Abteilung "Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" die Arbeit aufgenommen. Sie hat die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überprüfen, Vor-Ort-Prüfungen und andere Formen der Einsichtnahme durchzuführen sowie gegebenenfalls entsprechende behördliche Aufsichtsverfahren zu führen. Ihr ist überdies die Rechtsauslegung in diesem Bereich übertragen sowie die Vertretung in den einschlägigen nationalen und internationalen Gremien zugewiesen.

Durch die Schaffung der eigenen Abteilung und die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen in diesem Bereich kann die Zahl der Geldwäsche-Vor-Ort-Prüfungen mehr als verdoppelt werden (2010: 11; geplant für 2011: 25). Durch die Bündelung der Ressourcen und Expertisen in einer eigenen Fachabteilung kann eine einheitliche und konsequente Verfolgung von Auffälligkeiten auf dem gesamten österreichischen Finanzmarkt erfolgen.

Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften
Im Bereich der Aufsicht über Kapitalanlagegesellschaften und Betrieblichen Vorsorgekassen hat mit Wirkung 1. Jänner 2011 die FMA die Vor-Ort-Prüfkompetenz aller inländischen Kapitalanlagegesellschaften und Betrieblichen Vorsorgekassen übernommen. Dies dient bereits der Vorbereitung auf die Umsetzung der UCITS-IV-Richtlinie (europaweite Harmonisierung der Bestimmungen über Investmentfonds), welche mit 1. Juli 2011 in Kraft tritt. UCITS IV sieht unter anderem grenzüberschreitende behördliche Überprüfungen von Kapitalanlagegesellschaften vor. (FMA: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen