Zusammenschluss im Strom- und Gasmarkt

Erstes Zusammenschlussvorhaben aus dem Komplex EnBW/EWE/VNG gegen Veräußerungszusage freigegeben
Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will

(07.07.09) - Das Bundeskartellamt hat jetzt das Vorhaben der Energie Baden Württemberg AG (EnBW), einen Anteil von 26 Prozent an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben, unter der Auflage freigegeben, dass sich die Zusammenschlussbeteiligten von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen trennen. Die Entscheidung sieht eine alternative Veräußerung der jeweiligen wettbewerblich problematischen Gasbeteiligungen der Zusammenschlussbeteiligten vor.

Auf die Abmahnung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt hin hatten sich EWE und EnBW gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, entweder das EWE-Beteiligungsunternehmen Verbundnetz Gas AG (VNG) oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso Beteiligungs- und Beratungs AG (Geso) an Dritte zu veräußern. Geso hält u. a. Beteiligungen an der Enso Energie Sachsen Ost AG (Enso) und Drewag Stadtwerke Dresden GmbH (Drewag).

Bis zum 15. September 2009 muss das Bundeskartellamt über die zusätzlich eingereichte Anmeldung entscheiden, wonach die EnBW die bei EWE liegenden Anteile in Höhe von 47,9 Prozent an der VNG unmittelbar erwerben will.

Der jetzt entschiedene Zusammenschluss betrifft die Bereiche Strom und Gas. Stromseitig war nicht nachweisbar, dass EnBW für die Zusammenschlusskontrolle als Mitglied eines marktbeherrschenden Oligopols auf den bundesweiten Märkten für den erstmaligen Absatz von Strom und für die Belieferung von Stromgroßkunden anzusehen ist. Die hierfür vom Bundesgerichtshof kürzlich in seiner Entscheidung "Stadtwerke Eschwege" bestätigten Kriterien werden von EnBW nicht erreicht.

Dagegen hätte der Zusammenschluss gasseitig zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Beteiligungsunternehmen der EnBW und der EWE in Ostdeutschland geführt. Insbesondere wäre ohne die Auflage zu erwarten gewesen, dass der Absatz des marktbeherrschenden Ferngasunternehmens VNG dadurch weiter abgesichert wird, dass in den Gremien der Enso und Drewag bei der Gasbeschaffung auf die Interessen der VNG Rücksicht genommen wird.

Daneben wäre es ohne die Auflage auch zur Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen gekommen, die Enso und Drewag selbst auf ihren regionalen bzw. lokalen Gasmärkten bei der Belieferung von Weiterverteilern sowie Haushalts- und Industriekunden innehaben. Denn Enso und Drewag hätten künftig von der VNG auf diesen Märkten keinen Wettbewerb mehr befürchten müssen.

Um eine Untersagung abzuwenden, hatten sich EWE und EnBW im Laufe des Verfahrens verpflichtet, alternativ die EWE-Beteiligung an der VNG oder das EnBW-Beteiligungsunternehmen Geso innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu veräußern. Jede der beiden Veräußerungsalternativen beseitigt bereits für sich genommen die durch den geplanten Zusammenschluss andernfalls eintretenden Wettbewerbsverschlechterungen. Die Unternehmen müssen dem Bundeskartellamt nun bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ihre Auswahl mitteilen.

EnBW ist die Konzernobergesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Strom, Gas sowie Energie- und Umweltdienstleistungen tätig sind. Im Geschäftsfeld Strom ist EnBW über Beteiligungsunternehmen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette, Erzeugung, Handel, Transport und Verteilung sowie Vertrieb, tätig.

Im Gasbereich ist EnBW über die von ihr gemeinsam mit ENI SpA kontrollierte Gasversorgung Süddeutschland GmbH mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg tätig. In den neuen Bundesländern ist EnBW an der Enso und der Drewag beteiligt. Enso ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das in der Versorgung von Strom, Erdgas, Wärme und Wasser im Osten Sachsen tätig ist. Drewag betreibt Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung in und um Dresden.

EWE ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, das vor allem in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung tätig ist. In der Region Ems/Weser/Elbe betreibt EWE die Strom- und Gasversorgung. In Ostbrandenburg und Rügen ist sie nur als Gasversorger tätig. Darüber hinaus ist EWE mit 47,9 Prozent an VNG beteiligt. VNG ist das flächendeckende Ferngasunternehmen in den neuen Bundesländern, dessen Hauptaktivitäten der Import, der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas sowie damit verbundene Dienstleistungen sind. Enso und Drewag werden bislang ganz überwiegend von VNG mit Gas beliefert. (Bundeskartellamt: ra)

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