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Aus für Ehe von Netto und Plus

Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen
Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den deutschen Markt für den Lebensmitteleinzelhandel - Dieser Markt war in den vergangenen Jahren einem radikalen Konsolidierungsprozess unterworfen

(09.04.08) – Edeka und Tengelmann beabsichtigen, ihre deutschen Lebensmittel-Discount-Aktivitäten ("Netto" bzw. "Plus") in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes wird Edeka nach dem Zusammenschluss über eine überragende Marktstellung verfügen. Das Bundeskartellamt beabsichtigt deshalb, das Vorhaben zu untersagen.

Edeka würde nicht nur einen nach ihrem Vertriebskonzept engen Wettbewerber übernehmen, sondern auch ihre regionale und bundesweite Marktabdeckung deutlich ausbauen. Darüber hinaus haben Edeka und Tengelmann eine Kooperation beim Einkauf für ihr jeweiliges Supermarktgeschäft vereinbart. Die Untersagungsfrist endet am 28. April 2008.

Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den deutschen Markt für den Lebensmitteleinzelhandel. Dieser Markt war in den vergangenen Jahren einem radikalen Konsolidierungsprozess unterworfen. Heute entfallen ca. 90 Prozent des inländischen Marktvolumens auf Edeka, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Rewe, Metro und Tengelmann. Marktführer ist Edeka mit einem Marktanteil von 25 Prozent.

Im Lebensmitteleinzelhandel unterteilt das Bundeskartellamt das Bundesgebiet in einzelne regionale Märkte. In einem weit überwiegenden Anteil der rund 100 Regionalmärkte, die das Bundeskartellamt näher untersucht hat, ergaben die Ermittlungen des Bundeskartellamts eine marktbeherrschende Stellung nach dem Zusammenschluss. Die Marktanteilsabstände zu den nachfolgenden Wettbewerbern sind erheblich. Die Marktführerschaft von Edeka ist somit auch bei regionaler Marktbetrachtung heute schon ein Flächenproblem, das sich durch den Zusammenschluss nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes weiter verschärft.

Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen. Mit Netto Marken-Discount und den Edeka Supermärkten hat Edeka sich sowohl im Vollsortiment als auch im ebenfalls markenorientierten sog. "Soft-Discount" positioniert. Schon heute ist Edeka wie kaum ein anderes Handelsunternehmen in der Lage, verschiedene Kundengruppen über das eigene Unternehmen anzusprechen und seine Marktstärke insbesondere im Bereich der Markenprodukte auszuspielen. Mit dem Wegfall von Tengelmann verbleiben als wesentliche Anbieter im Soft-Discount und im Vollsortiment lediglich Rewe und - mit Einschränkungen - die Schwarz-Gruppe.

Rewe ist aufgrund ihrer deutlich niedrigeren Marktanteile und ihrer geringeren unternehmerischen Ressourcen - auch nach der vom Bundeskartellamt kürzlich freigegebenen Übernahme der Extra-Standorte von der Metro AG - zu schwach, um den strukturellen Vorsprung der Edeka nach dem Zusammenschluss wirkungsvoll angreifen zu können. Der am Markt zu beobachtende Preiswettbewerb würde nicht ausreichen, um den wettbewerblichen Verhaltensspielraum der Edeka wirkungsvoll zu begrenzen.

Nicht zuletzt würde der Zusammenschluss die heute ohnehin schon bestehende hohe Marktkonzentration bei der Warenbeschaffung verschärfen und zu noch größeren Abhängigkeiten der Lieferanten führen. Der Ausbau der Machtposition der Edeka auf den Beschaffungsmärkten würde auch ihre Marktstellung auf den Absatzmärkten weiter stärken, zumal Edeka die Standorte von der zu übernehmenden Plus weitestgehend auf das - wirtschaftlich erfolgreichere - Netto-Markendiscount-Konzept umstellen will.

Die Verfahrensbeteiligten haben zunächst bis zum 17. April 2008 die Gelegenheit, zu der Abmahnung Stellung zu nehmen. Eine Abmahnung stellt das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen des Bundeskartellamts dar und gibt den Unternehmen Gelegenheit sich dazu zu äußern. Erst danach erfolgt die endgültige Entscheidung des Bundeskartellamts. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Überschneidung der Geschäftsfelder
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme aller Anteile an der Wurth Pflanzenschutz GmbH (Wurth Pflanzenschutz) durch die ZG Raiffeisen eG (ZG Raiffeisen) freigegeben. Die Wurth Pflanzenschutz verkauft derzeit von ihrem Standort im badischen Appenweier aus Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Saatgut und Bedarfsartikel der Landwirtschaft (wie Pfähle, Netze, Folien, Vliese) - insbesondere an Landwirtinnen und Landwirte. Die ZG Raiffeisen ist ebenfalls auf diesen Geschäftsfeldern tätig.
Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Alternative Carrier sind dünn gesät
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Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.