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arena-Premiere-Deal bis 30. Juni 2009 gebilligt

Bundeskartellamt toleriert Zusammenarbeit zwischen arena und Premiere bei Bundesligarechten – Heitzer: "Kooperationen der beiden einzigen aktuellen Wettbewerber sind kein Idealfall"
Die Sublizenzierung eines für den Pay-TV-Markt bedeutsamen Exklusivrechtes an einen Wettbewerber kann grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen

(19.07.07) - Das Bundeskartellamt toleriert eine bis zum 30. Juni 2009 befristete Zusammenarbeit der Pay-TV Anbieter arena und Premiere bei der Nutzung der Fernsehübertragungsrechte für die Fußball Bundesliga. Das von den Unternehmen vorgelegte Modell sieht vor, dass arena die Ende 2005 erworbenen Übertragungsrechte für drei Spielzeiten der Fußball Bundesliga für die restlichen zwei Spielzeiten auf Premiere überträgt (Sublizenz). arena erhält im Gegenzug für die dann von Premiere produzierten Bundesligasendungen eine Rücklizenz für Kabel und Direct to Home (DTH) Satellit.

Im Kabelgebiet in Nordrhein-Westfalen und Hessen werden sowohl Unity Media als auch Premiere - im Wege der Durchleitung - die Bundesliga im Wettbewerb zueinander vertreiben. Daneben wird jeder Anbieter seine eigenen Pay-TV Programme vermarkten. Somit wird es für Kabelkunden in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowohl für die Bundesliga als auch für weitere Programmpakete eigenständige Pay-TV Angebote von arena und Premiere geben. Im Bereich DTH Satellit werden beide Satellitenplattformen bestehen bleiben. Sowohl arena als auch Premiere werden das Bundesliga-Programm und ihre jeweils eigenen Programme im Wettbewerb zueinander über DTH Satellit vermarkten.

Anders als die ursprünglich vorgesehene Kooperation, die für arena nur einen geringen Anreiz zu Preis- und Qualitätswettbewerb im Verhältnis zu Premiere bot, ist Wettbewerb nach den nunmehr vereinbarten Regelungen möglich und wahrscheinlich.

arena und die hinter ihr stehenden Investoren hatten Anfang 2007 eine weitgehende Kooperation mit ihrem Wettbewerber Premiere vereinbart. Dieses so genannte "Alpha Agreement" hätte zu einer langfristig angelegten Marktaufteilung geführt: arena bzw. ihr Mutterunternehmen Unity Media hätten in den Kabelgebieten Nordrhein-Westfalen (vormals ish) und Hessen (vormals iesy) die Bundesliga exklusiv vermarktet, während Premiere in den übrigen Kabelgebieten den Vertrieb übernommen hätte. Außerdem hätte Premiere die Bundesliga exklusiv an DTH Satellitenkunden bundesweit vermarktet. Neben dieser Marktaufteilung enthielt das "Alpha Agreement" eine Vielzahl weiterer Regelungen, die insgesamt zu einer weitgehenden Ausschaltung des Preis- und Qualitätswettbewerbs geführt hätten.

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen, unmittelbar nachdem es Kenntnis von der Vereinbarung erlangt hat, eine Untersagung dieses "hard core"-Kartells angedroht. In der Folgezeit haben die Unternehmen in bilateralen Gesprächen nach einer kartellrechtskonforme Lösung gesucht. Die Ergebnisse ihrer langwierigen Verhandlungen haben sie anschließend dem Bundeskartellamt zur Prüfung vorgelegt.

Die Sublizenzierung eines für den Pay-TV-Markt bedeutsamen Exklusivrechtes - wie der Übertragungsrechte an der Fußball Bundesliga - an einen Wettbewerber kann grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass arena ohne die Kooperation die Bundesligarechte aufgrund der Verluste nicht weiter allein hätte vermarkten können. Eine Untersagung der Kooperation würde mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen Bedingungen - die neue Spielzeit beginnt am 10. August 2007 - zu einer Rückgabe der Lizenz an die Deutsche Fußball Liga (DFL) führen. Für eine kurzfristig erforderliche Übernahme der Lizenz für die Restlaufzeit kommt nur Premiere in Frage. Die DFL hat bereits erklärt, dass in einem solchen Fall allein Premiere für den Erwerb der Rechte in Betracht komme.

Unter diesen Umständen erscheint die auf die laufende Rechtezeit, d.h. die Spielzeiten 2007/08 und 2008/09, begrenzte Kooperation dem Bundeskartellamt akzeptabel. Die zeitliche Begrenzung sowie die weiteren Regelungen verhindern eine Abschottung des Marktes und erhalten die Möglichkeit für Wettbewerb bei der anstehenden Vergabe der Bundesligarechte für die Spielzeiten ab 2009/10.

Da die Beteiligung von arena an Premiere - ohne Stimmrechte für arena - spätestens bis Ende der Spielzeit 2008/09 abgebaut wird, bestehen auch insoweit keine kartell- oder fusionsrechtlichen Bedenken. Durch den Wegfall der Verflechtung wird gewährleistet, dass die Unternehmen unabhängig im Markt agieren.

Kartellamtspräsident Dr. Bernhard Heitzer sagte: "Kooperationen der beiden einzigen aktuellen Wettbewerber sind kein Idealfall. Aber angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation von arena ist davon auszugehen, dass die vorgelegten Vereinbarungen am ehesten geeignet sind, Wettbewerb zwischen arena und Premiere zumindest für die Restlaufzeit der Bundesligalizenz zu erhalten. Das Unterbinden der im "Alpha Agreement" angelegte Marktaufteilung lässt für die Zukunft den Marktteilnehmern ein Mehr an Möglichkeiten zu. Der Erhalt zweier Satellitenplattformen lässt mehr Raum für einen etwaigen Markteintritt weiterer Pay-TV Anbieter." (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Überschneidung der Geschäftsfelder
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme aller Anteile an der Wurth Pflanzenschutz GmbH (Wurth Pflanzenschutz) durch die ZG Raiffeisen eG (ZG Raiffeisen) freigegeben. Die Wurth Pflanzenschutz verkauft derzeit von ihrem Standort im badischen Appenweier aus Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Saatgut und Bedarfsartikel der Landwirtschaft (wie Pfähle, Netze, Folien, Vliese) - insbesondere an Landwirtinnen und Landwirte. Die ZG Raiffeisen ist ebenfalls auf diesen Geschäftsfeldern tätig.
Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
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Alternative Carrier sind dünn gesät
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die geplante Beteiligung löst auf mehreren Flugverbindungen zwischen deutschen Flughäfen und dem Baltikum erhebliche wettbewerbliche Bedenken aus."
Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
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Unternehmen für mobiles Fernsehen Bundeskartellamt-Tätigkeitsbericht 2005/2006

Fachartikel

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Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.