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Daten im Rahmen der Kartellrechtsanwendung

Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht
In der Internetwirtschaft beinhalten viele Geschäftsmodelle eine massive Sammlung und Nutzung persönlicher Daten. Ziel des Papiers ist es, einen umfassenden Überblick über die relevanten Themen zu geben

Die zunehmende Sammlung, Verarbeitung und kommerzielle Nutzung von Daten auf digitalen Märkten hat eine breite Debatte über die Bedeutung von "Big Data" für Unternehmensstrategien und die Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgelöst. Zahlreiche Unternehmen erwirtschaften heute hohe Umsätze mit Geschäftsmodellen, die die Nutzung von Daten beinhalten.

In einem gemeinsamen Projekt (Papier "Competition Law and Data") haben die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la concurrence, und das Bundeskartellamt analysiert, welche Konsequenzen und Herausforderungen sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der Digitalwirtschaft und anderen Industrien ergeben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, und Bruno Lasserre, Präsident der Autorité de la concurrence, sagten: "In der Internetwirtschaft beinhalten viele Geschäftsmodelle eine massive Sammlung und Nutzung persönlicher Daten. Ziel des Papiers ist es, einen umfassenden Überblick über die relevanten Themen zu geben.

Der Stand der Debatte wird evaluiert, die Berührungspunkte zwischen "Big Data" und den etablierten Konzepten der Kartellrechtsanwendung werden beleuchtet. Die praktische Relevanz des Papieres für die Arbeit der Wettbewerbsbehörden ist offensichtlich. Die Autorité de la concurrence wird in Kürze eine umfassende Sektoruntersuchung zu datenbezogenen Märkten und Strategien beginnen. Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um zu ermitteln, ob Facebook seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten missbraucht."

Für die Wettbewerbsbehörden weltweit ist es wichtig beurteilen zu können, warum, wie und in welchem Umfang Daten zu einem Instrument von Marktmacht werden können. Das Papier bietet einen umfassenden Überblick über die Fallpraxis und die Literatur zu diesem Thema.

Es ermöglicht Marktteilnehmern, Interessengruppen und den Wettbewerbsbehörden, die wichtigsten Faktoren und Schlüsselfragen zu identifizieren, die im Hinblick auf die Relevanz von Daten im Rahmen der Kartellrechtsanwendung zu beachten sind. Insbesondere zwei Aspekte sind dabei von besonderer Relevanz: 1. Ob auch Wettbewerber die entsprechenden Daten einfach beschaffen können und 2. welche Bedeutung Menge und Breite der Daten und Datensätze zukommt. Das Papier zeigt auch die Notwendigkeit auf, bei der konkreten Fallarbeit einen differenzierten Ansatz zu verfolgen und eine einzelfallorientierte Analyse durchzuführen.

Die gemeinsame Arbeit ist ein gutes Beispiel für die enge Kooperation zwischen zwei großen nationalen Wettbewerbsbehörden in einem immer wichtiger werdenden Bereich für Unternehmen, Behörden und Bürger. Sie bietet außerdem eine Reihe von Denkanstößen im Rahmen der aktuellen Debatte über die wirtschaftliche Bedeutung von digitalen Plattformen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 24.05.16
Home & Newsletterlauf: 22.06.16

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Ladenpreise mit Händlern abgesprochen Umfangreiche Zusagen beim Ticketverkauf