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Forschungs- und Entwicklungs-Kooperation

Bundeskartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH
Die Zusammenarbeit der Muttergesellschaften soll in erster Linie die Kompatibilität der einzelnen Forschungsergebnisse zur Verwendung im internationalen FCAS- und NGWS-Kontext sicherstellen

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens bestehen keine wettbewerblichen Bedenken. Es handelt sich um eine Forschungs- und Entwicklungs-Kooperation von Unternehmen mit unterschiedlichen Kompetenzen, die auf Innovations- und Zukunftsmärkte abzielt. Daher konnte das Vorhaben zügig freigegeben werden."

Airbus Defence and Space gehört zur Airbus-Gruppe und befasst sich mit den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und sichere weltraumgestützte Anwendungen. Die German FCMS ist ein Gemeinschaftsunternehmen von vier deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen: Diehl, ESG, Hensoldt und Rohde & Schwarz. Die Gründung der German FCMS wurde 2020 vom Bundeskartellamt geprüft und freigegeben. FCMS entwickelt vernetzte Sensor- und Effektor-Lösungen sowie Drohnensysteme, plattformübergreifende Sensoren und Effektoren für fliegende unbemannte Systeme. Die MBDA Deutschland ist eine Tochter der MBDA S.A.S. und bildet zusammen mit TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH und Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mbH sowie weiteren Programmgesellschaften die MBDA Deutschland. Anteilseigner der MBDA-Gruppe sind Airbus Group, BAE Systems und der italienische Konzern Leonardo.

Airbus Defence and Space, German FCMS und MBDA Deutschland arbeiten im Rahmen der deutsch-französisch-spanischen Initiative zur Entwicklung des Systemverbunds "Future Combat Air System" (FCAS) im Rahmen des sogenannten "Nationalen F&T-Vorhabens" zusammen. Zu diesem Zweck soll die Konsortial GbR als einheitlicher Vertragspartner und Ansprechpartner für die Auftraggeber gegründet werden.

FCAS ist ein Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug der sechsten Generation (New Generation Fighter), unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carrier) sowie neuen Waffen- und Kommunikationssystemen. Das Nationale F&T-Vorhaben zielt auf die Forschung zu verschiedensten Schlüsselbereichen im Bereich dieses geplanten neuartigen Luftkampfsystems ab. Beim Nationalen F&T-Vorhaben handelt es sich somit um ein Projekt im Kontext von FCAS und dem damit eng verbundenen, untergeordneten Projekt "New Generation Weapon System" (NGWS).

Die Zusammenarbeit der Muttergesellschaften soll in erster Linie die Kompatibilität der einzelnen Forschungsergebnisse zur Verwendung im internationalen FCAS- und NGWS-Kontext sicherstellen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.07.22
Newsletterlauf: 21.09.22

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

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