Deutsche Kreditwirtschaft fordert realistische Umstellungsdaten beim Übergang von nationalen zu europaeischen Zahlungsverkehrsverfahren Wirtschaftspolitische Spitzenverbände für eine gesetzliche Lösung, damit heutige nationale Lastschriftmandate wie die Einzugsermächtigung auch europaweit mit den europäischen Lastschriftverfahren genutzt werden können
(21.04.11) - Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft fordern vom europäischen Gesetzgeber längere Übergangsfristen von 48 Monaten beim Übergang von nationalen auf europäische Zahlungsverkehrsverfahren. Diese Übergangsfristen seien im Sinne aller Marktteilnehmer und sollten mit einem einheitlich festgelegten Enddatum für nationale Überweisungen und Lastschriften verbunden werden. Dadurch könnten die Bedürfnisse von Verbrauchern, von Unternehmen und der Öffentlichen Hand besser berücksichtigt werden.
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, mit der technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro festgelegt werden sollen. So will der europäische Gesetzgeber den Übergang auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum - die Single Euro Payments Area (SEPA) - weiter beschleunigen. Geht es nach den derzeitigen Vorstellungen der Europäischen Kommission, werden nationale Überweisungen ein Jahr und nationale Lastschriften zwei Jahre nach Inkrafttreten der geplanten EU-Verordnung durch einheitliche europäische Verfahren abgelöst.
Doch die deutsche Kreditwirtschaft und weitere Wirtschaftsverbände der Industrie, des deutschen Handwerks, der Versicherungs- und Kreditwirtschaft, der Energie- und Wasserwirtschaft, der Wohnungs- und Immobilienunternehmen weisen auf die Notwendigkeit längerer Übergangsfristen hin. Gemeinsam hat man daher ein Positionspapier mit wesentlichen Eckpunkten erarbeitet.
Unter anderem setzen sich die wirtschaftspolitischen Spitzenverbände für eine gesetzliche Lösung ein, damit heutige nationale Lastschriftmandate (in Deutschland ist dies die Einzugsermächtigung) auch europaweit mit den europäischen Lastschriftverfahren genutzt werden können. Ansonsten müssten zum Beispiel für alle bisher geltenden Einzugsermächtigungen neue Lastschriftmandate eingeholt werden - ein nicht zu vertretender Aufwand. In Deutschland werden jährlich 8,4 Milliarden Lastschriften getätigt. Dies entspricht 40 Prozent am gesamten europäischen Lastschriftaufkommen. (Bankenverband: ra)
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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