GdP äußert sich zum 5-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maizière: Terrorgefahr ist Teil des Alltags Eine verfassungskonforme und praxistaugliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei dringend notwendig
(11.11.10) - Als "unscharf und alltagsfern" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den angekündigten sogenannten 5-Punkte-Plan des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr.
Freiberg begrüßte indes die aus Sicht der GdP längst überfällige Einlassung des Bundesinnenministers, dass Deutschland in realer Terrorgefahr sei. Freiberg: "Es ist gut, dass der Bundesinnenminister den Mut findet, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sind gefährdet und sie haben ein Recht darauf, darüber alle notwendigen Informationen zu erhalten." Dies sei, so Freiberg, der erste Punkt des GdP-5-Punkte-Plans für mehr Sicherheit am Boden und in der Luft.
Der GdP-Vorsitzende forderte den Bundesinnenminister wie auch seine Kollegen in den Ländern auf, geplante Stellenstreichungen bei der Polizei endgültig ad acta zu legen und die Polizei wieder personell aufzubauen. Niemandem sei angesichts permanenter Überlastung der Polizei noch vermittelbar, warum in den nächsten Jahren rund 9.000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden sollen.
Ebenso sei eine verfassungskonforme und praxistaugliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung dringend notwendig. Freiberg: "Die Polizei muss die Kommunikationswege von Schwerkriminellen zum Beispiel auf weitere Tatbeteiligte oder Hinweise auf weitere Taten prüfen können. Kriminelle Absprachen werden heute nicht mehr über den Postweg getroffen, sondern eben über Mobiltelefone und Computer."
Freiberg forderte zudem eine lückenlose und penible Kontrolle der Fracht in Passagierflugzeugen. Das weltweite Frachtaufkommen komplett kontrollieren zu wollen, stelle eine quasi übermenschliche Aufgabe dar. Doch da, wo Menschen und Fracht zusammenfliegen, müsse das möglich sein.
Freiberg forderte Bundesinnenminister de Maizière auf, die Terrorbekämpfung an sich zu überprüfen und auf neue, den aktuellen Entwicklungen angepasste Füße zu stellen. Dazu müsse sich aber die Koalition über die Gefährdungslage einig sein.
Freiberg wies darauf hin: "Es hilft nur bedingt, wenn die Bundesjustizministerin den Personalabbau bei der Polizei geißelt, selbst aber bei der Erweiterung des polizeilichen Ermittlungsinstrumentariums auf der Bremse steht." (GdP: ra)
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