Datenschutzrecht und Internet-Zeitalter


Besserer Datenschutz lasse sich nicht allein per Gesetz verordnen
naiin fordert Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit


(14.12.10) - Zu Beginn des 5. Nationalen IT-Gipfels in Dresden hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um einen besseren Datenschutz im Internet nicht nur auf die nationale Gesetzgebung zu konzentrieren. "Es ist für alle Beteiligten – Internet-Wirtschaft und Netzgemeinde – zweifelsohne wichtig, dass das bestehende Datenschutzrecht endlich an das Internet-Zeitalter angepasst wird. Doch nationale Gesetze allein werden es im globalen Internet nicht richten können", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin.

Die gemeinnützige Einrichtung, die sich für mehr Datenschutz im Internet einsetzt, fordert daher neben politischer Bemühungen auf internationaler Ebene vor allem die verstärkte Aufklärung der Internet-Nutzer über den Umgang mit eigenen Daten im weltweiten Datennetz. "Auf diesem Gebiet wird seitens der Bundesregierung noch viel zu wenig getan. Wer einen besseren Datenschutz im Internet will, kann ihn nicht einfach per Gesetz verordnen, sondern muss die Internet-Nutzer mitnehmen", so Grabowski.

naiin verweist darauf, dass viele Internet-Nutzer häufig ohne Not von sich aus persönliche und sehr sensible Daten über sich selbst oder gar über Dritte im Internet veröffentlichen, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. "Es sind eben nicht nur Anbieter, die Daten von Nutzern einfordern. Daher muss im Kampf um einen besseren Datenschutz vor allem auch das Nutzer-Verhalten in den Fokus gerückt werden", fordert der naiin-Vorsitzende.

Hierzu seien groß angelegte Aufklärungskampagnen notwendig. "Diese müssten über die Schulen die jungen Internet-Nutzer adressieren, aber sich über die Medien auch an die breite Öffentlichkeit richten", so Grabowski. (naiin: ra)

naiin: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bedrohungslage ganzheitlich verstehen

    Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.

  • KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt

    Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.

  • Umsetzung der E-Rechnungspflicht

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.

  • Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz

    Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.

  • VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder

    VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen