Whistleblowerpreis 2011: Aufklärer ohne Schutz?
Piratenpartei fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblower-Schutz
Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände in Behörden, Unternehmen oder anderen Organisationen dürfenicht als Nestbeschmutzung verunglimpft werden
(08.07.11) - Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des "Whistleblowerpreises 2011" an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video "Collateral Murder" über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Preise allein Whistleblower nicht schützen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblower-Schutz. Der Preisverleihung wird eine Delegation der Piratenpartei beiwohnen. Die Verleihung fand am 1. Juli 2011 an der BerlinBrandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.
"Whistleblowing und investigativer Journalismus sind wichtige Stützen der Demokratie und bedürfen eines besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piraten für das Abgeordnetenhaus in Berlin. "Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände in Behörden, Unternehmen oder anderen Organisationen darf nicht als Nestbeschmutzung verunglimpft werden. Schon gar nicht dürfen Whistleblower sich der Verfolgung durch staatliche Organe ausgesetzt sehen."
Die Piratenpartei fordert einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung sei für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit nach Ansicht der Piratenpartei einer nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die Piraten fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen. (Piratenpartei: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Bedrohungslage ganzheitlich verstehen
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
-
KI-Assistent ein potenzieller Angriffspunkt
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
-
Umsetzung der E-Rechnungspflicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
-
Globale Regulierung Künstlicher Intelligenz
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
-
VdK prüft Musterklagen seiner Mitglieder
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
