Piraten gegen deutsches FBI
Die Schaffung eines "deutschen FBI" nach dem Vorbild der USA wird von der Piratenpartei entschieden abgelehnt
Die Vorschläge würden von einer freiheitlichen Gesellschaft weg zu einem autoritären Überwachungsstaat führen
(13.12.10) - Die sogenannte Werthebach-Kommission hat ihre Empfehlungen vorgestellt zur Neuorganisation der Polizei vorgestellt. Im geplanten Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden wittert die Piratenpartei den Versuch, ein "deutsches FBI" einzurichten. Dies hat das Innenministerium zwar mit Nachdruck bestritten - die Piratenpartei jedoch misstraut dem Frieden.
"De Maizière scheint die deutsche Geschichte nicht verstanden zu haben", glaubt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. "Die Aufteilung des Gewaltmonopols des Staates auf unterschiedliche Länder und Behörden hatte doch gerade zum Ziel, die Gewalt über die Sicherheitskräfte des Bundes nicht konzentriert in eine Hand zu legen. Die Vorschläge führen uns von einer freiheitlichen Gesellschaft weg zu einem autoritären Überwachungsstaat."
"Gerade die USA beweisen spätestens seit dem 11. September 2001 und mit ihren aktuellen Datenlecks in sicherheitsrelevanten Dienststellen, dass immer größere Strukturen von Sicherheitsbehörden eher weniger denn mehr Sicherheit bedeuten", meint Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand.
Die Piratenpartei wirft dem Innenminister vor, "die Terrorpanik gerne (zu) schüren und (zu) nutzen, um im Namen der Sicherheit die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken".
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Wir brauchen in Deutschland endlich ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, das mit Augenmaß die Brücke zwischen den Bürger- und Freiheitsrechten und den Sicherheitsansprüchen herstellt. Dazu gehört, dass endlich verstanden wird, dass sich beides nicht ausschließt sondern im Gegenteil bedingt", fordert Dudda.
Entschieden lehnen die Piraten auch Überlegungen ab, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker mit dem BKA zu verknüpfen. Dieser Irrweg wäre vor Jahren schon einmal gestoppt worden, als durch derartige Verflechtungen, auch mit geheimdienstlichen Stellen, das Vertrauen in das BSI als unabhängige Fachbehörde immer mehr zurückgegangen wäre.
Das BSI habe vielmehr die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, dass Forderungen des BKA für die gesamte IT-Sicherheit völlig kontraproduktiv sein können. Dies sei bei der Forderung nach einer Online-Durchsuchung bereits der Fall gewesen. "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte, was Deutschland braucht", sagte Flachshaar weiter. "Vielmehr bedarf es einer verstärkten unabhängigen Politik- und
Gesellschaftsberatung durch ein weiterhin starkes und unabhängiges Amt für IT-Sicherheit."
Die Regierung dieses Landes müsse erst einmal die bestehenden Strafverfolgungsbehörden personell ausreichend ausstatten. Die Forderungen nach einem deutschen FBI erscheinen den Piraten wie eine Terrorpanik-Wahnidee einer überzogenen Sicherheitspolitik. (Piratenpartei: ra)