Rüstungstransfers: Begrenzung und Kontrolle
Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle
SPD plädiert für eine "Kultur der Zurückhaltung" und für Transparenz bei Rüstungsexporten
(21.12.10) - Die SPD will sich für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle einsetzen. Ihr Parteivorstand hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst. So plädiert die SPD für eine "Kultur der Zurückhaltung" und für Transparenz bei Rüstungsexporten. Sie begrüßt zudem die Überlegungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexporte.
In einer Erklärung heißt es:
"Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Sie hat als Urheberin der Entspannungspolitik eine lange Tradition bei ihrem Eintreten für vertrauensbildende Politik, Transparenz staatlichen Handelns und bei der vertragsgestützten Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle.
Unsere bittere Erfahrung ist jedoch, dass die Gefahren für den Frieden mit der Überwindung der Blockkonfrontation deutlich anders, aber kaum geringer geworden sind. Dabei spielt heute die Verbreitung von konventionellen Waffen, insbesondere von Kleinwaffen und leichten Waffen, eine zentrale Rolle in den verschiedenen Konfliktregionen.
Wir haben uns mit großem Engagement nachdrücklich für das Verbot von Antipersonen-Minen eingesetzt und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelang es, den notwendigen politischen Druck aufzubauen, dass auch Deutschland dieses internationale Verbot 1997 in Ottawa unterzeichnet hat.
2008 folgte ein weiterer Meilenstein der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die Zeichnung des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition, für das sich die SPD über Jahre eingesetzt hatte. Auf dem Weg zu einem vollständigen und universellen Verbot von Streumunition bedarf es jedoch weiterer Schritte. Vor allem die größten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition, wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan, müssen sich dem Abkommen anschließen. Jetzt gilt es aber auch in Deutschland, die Konvention vollständig zu realisieren, denn unter anderem verpflichtet sie die Unterzeichner, den Opfern von Streumunition zu helfen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür bisher keinerlei Mittel eingeplant - wir fordern einen Aktionsplan zur Umsetzung des Abkommens.
Teil der von Deutschland unterzeichneten Konvention ist auch ein Verbot, die Produktion von Streumunition zu fördern. Es ist notwendig, dass dieses Verbot umgesetzt wird.
Bei den Verhandlungen, die in Genf zu einem Abkommen über ein Protokoll zu Streumunition im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens (CCW - Convention on Certain Conventional Weapons) laufen, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindern, dass das Oslo-Abkommen ausgehöhlt und Streubomben wieder legitimiert werden.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt unser Engagement nun insbesondere einem erfolgreichen Abschluss des Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty). Ziel dieses Abkommens ist, eine möglichst große Anzahl von Staaten auf grundlegende Prinzipien zur Begrenzung und Kontrolle der Rüstungstransfers zu verpflichten und damit völkerrechtlich bindende Richtlinien für alle Rüstungsexporte zu entwickeln.
Insbesondere im Kampf gegen die Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen, den "Massenvernichtungswaffen in Zeitlupe" (Kofi Annan), in Krisengebiete sind international verbindliche Exportregeln dringend. Im Jahr 2012 findet die UN-Überprüfungskonferenz zum Aktionsprogramm zu Kleinwaffen statt. Wir engagieren uns dafür, dass diese Konferenz zu einem Erfolg wird.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, gerade als neugewähltes nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, die Verhandlungen für ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) stärker als bisher zu unterstützen und dabei abrüstungspolitisch engagierte Nicht-Regierungsorganisationen auf nationaler wie internationaler Ebene in die Verhandlungen partnerschaftlich einzubeziehen.
Gerade weil eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist, haben wir Sozialdemokraten sie in den neugefassten Rüstungsexportrichtlinien von 1999 festgeschrieben.
Die Ankündigungen von Schwarz-Gelb lassen Schlimmes befürchten. Schwarz-Gelb spricht im Koalitionsvertrag nur noch von "verantwortungsbewusster" und nicht mehr von "restriktiver" Genehmigungspolitik für Rüstungsgüter sowie von "fairen Wettbewerbsbedingungen". Unter dem Vorwand, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter zu "harmonisieren", "bürokratische Hemmnisse" abzubauen und Verfahren zu beschleunigen, sollen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien aufgeweicht werden.
Die SPD lehnt dies strikt ab. Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze dürfen auch nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden.
Die SPD plädiert für eine "Kultur der Zurückhaltung" und für Transparenz bei Rüstungsexporten. Wir begrüßen die Überlegungen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der evangelischen und katholischen Kirche zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Rüstungsexporte. Die SPD unterstützt die Vorschläge der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zur frühzeitigen Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Entscheidungsprozess über die Rüstungsexporte Deutschlands. Ein geeignetes Instrument dafür könnten vertrauliche Beratungen im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" sein.
Durch den fortschreitenden Umbau der Bundeswehr verfügen die deutschen Streitkräfte über große Mengen an Waffen und Rüstungsgütern, die hierzulande nicht mehr gebraucht werden. Die ist Gefahr groß, dass diese Waffen weltweit - und damit auch in Krisengebiete - exportiert werden. Deutschland darf nicht dazu beitragen, dass damit vor allem Konflikte angeheizt werden, die bereits heute viel Unheil anrichten und Tausenden unschuldiger Menschen das Leben kosten.
Nur eine wirksame Rüstungskontrolle und restriktive Rüstungsexportpolitik, auch bei Kleinwaffen, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei und hilft Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden."
(SPD Parteivorstand: ra)
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