Thema E10-Benzin: Versicherung steigert die Skepsis Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wer möchte schon Benzin tanken, gegen das er sich erst versichern muss?"
(04.04.11) - Als Unsinn bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die neusten Entwicklungen beim Thema E10-Benzin. Die Einführung einer E10-Versicherung sei widersinnig und trage zur weiteren Verunsicherung der Verbraucher bei. "Unter diesen Umständen kann ich es niemandem verübeln, wenn er einen Bogen um E10 macht", erklärt Vorstand Gerd Billen.
Weiterhin fehle es an einer rechtsverbindlichen Garantieerklärung für Autofahrer, dass ihr Auto E10 verträgt. Daran ändere auch die gemeinsame Erklärung von Entwicklungsvorständen der Automobilhersteller nichts, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) veröffentlicht habe. Der vzbv fordert von Wirtschaft und Politik, endlich Planungssicherheit für PKW-Besitzer zu schaffen. "Das Maß der Dinge ist und bleibt eine rechtsverbindliche Garantieerklärung der Hersteller, die den Haltern über das Kraftfahrtbundesamt zugestellt werden muss", fordert Billen.
Auch die Einführung einer E10-Versicherung, wie sie der Mineralölkonzern Shell seit kurzem anbiete, steigere die Verunsicherung der Kraftfahrer. "Wer möchte schon Benzin tanken, gegen das er sich erst versichern muss?", fragt Billen. Zumal greife die Versicherung erst, wenn eine "Unbedenklichkeitserklärung" des Herstellers vorliege.
Umfassende Klimaschutzstrategie für den Verkehrssektor vorlegen E 10 ist nach Auffassung des vzbv ein Paradebeispiel für eine Klimaschutzpolitik, die zu viel kostet, zu wenig nützt, aber den großen Akteuren, vor allem der Autoindustrie nicht schadet. Die Bundesregierung sollte im Verkehrssektor mit Nachdruck auf diejenigen Maßnahmen setzen, die zu geringen Kosten und mit umfassenden Vorteilen für die Verbraucher CO2-Einsparungen bringen, das heißt vor allem: >> Verbesserungen bei der Effizienz der PKW >> Fortentwicklung der CO2-orientierten Kfz-Steuer >> Ausbau des öffentlichen Verkehrs >> Offene Debatte über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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