EC-Karten: Gläserner Kunde per Unterschrift - Verbraucher müssen der Speicherung ihrer Zahlungsdaten widersprechen können Zahlungsdienstleister: Wie genau die Branche die gesammelten Daten verwendet, ist bislang nicht bekannt
(28.09.10) - Als Verstoß gegen das Datenschutzrecht kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Praxis von EC-Netzbetreibern zur Speicherung von Kundendaten. Er fordert die Branche auf, die Verfahren den rechtlichen Vorgaben entsprechend zu gestalten.
"Es geht hier um sensible Daten. Verbraucher müssen die Möglichkeit zum Widerspruch haben", fordert Vorstand Gerd Billen. Auch der Handel sei in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sich ihre Dienstleister an Recht und Gesetz halten.
Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) würden EC-Netzbetreiber bei der Abwicklung von Zahlungsvorgängen zwischen Händler und Bank umfangreiche Datenbanken anlegen. Die Einwilligung zur Speicherung von Konto- und Kartennummer, Ort des Einkaufs und Rechnungsbetrag würden die Kunden ohne Wissen mit ihrer Unterschrift auf dem Zahlungsbeleg geben. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
"Die Einwilligung in eine weitergehende Speicherung darf Verbrauchern nicht einfach mit dem Kassenzettel untergeschoben werden. Sie müssen dem widersprechen können, ohne damit die bargeldlosen Zahlung zu blockieren", sagt Billen.
Wie genau die Branche die gesammelten Daten verwende, sei bislang nicht bekannt. Der vzbv sieht im Aufbau von umfangreichen Datenbanken durch EC-Netzbetreiber jedoch die Souveränität der Verbraucher über ihre Daten bedroht. Denn die Erstellung von Nutzerprofilen liege auf der Hand, dies sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Kunden.
Die Branche hätte gegenüber dem vzbv zugesichert, ihr Geschäftsmodell transparent zu machen. Eine verbindliche Erklärung seitens der Anbieter stehe allerdings noch aus. "Gesetzlich muss auch der Handel für den Datenschutz bei seinen Dienstleistern gerade stehen", sagt Billen. "Das ist auch in seinem Interesse. Denn wenn Verbraucher nicht mehr guten Gewissens per Karte zahlen können, hat auch der Handel ein Problem."
Verbrauchern empfiehlt der vzbv auf die Kassenzettel-Texte zu achten, die unterschrieben werden. Die Zahlung per Unterschrift bedeutetenicht immer die Aufnahme in eine derartige Datenbank. PIN-Zahlungen seien eine Alternative, bergen aber die Gefahr, an der Kasse von Kartendieben ausgespäht zu werden. V
erbraucher haben zudem Auskunfts- und Korrekturrechte gegenüber Dienstleistern, die sensible Zahlungsdaten speichern. Die Händler müssten die Verbraucher informieren, an wen sie sich dafür wenden können. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
