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EU-Datenschutz-Gütesiegel für Suchmaschine

Umsetzung des Datenschutzes im Internet: Suchmaschine Ixquick beweist Compliance mit europäischem Datenschutzrecht
Suchmaschinen-Daten wie IP-Adressen werden innerhalb von 48 Stunden gelöscht – Die Verwendung von ID-Cookies wurde abgeschafft

(15.07.08) - Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx verlieh das erste Europäische Datenschutz-Gütesiegel "EuroPriSe" an die Suchmaschine Ixquick (www.ixquick.com). Damit ist Ixquick nun die erste formell von der EU anerkannte Suchmaschine.

Das Europäische Datenschutz-Gütesiegel garantiert, dass IKT-Produkte den anspruchsvollen Gesetzen und Bestimmungen der EU zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit entsprechen. Die Auszeichnung wird von EuroPriSe, einem Konsortium von neun privaten Organisationen mit Unterstützung durch die Europäische Kommission verliehen.

Der Datenschutz im Internet ist zunehmend gefährdet, da Suchen und Seitenaufrufe von Suchmaschinen und anderen Websites routinemäßig aufgezeichnet und zu Persönlichkeits- und Verhaltensprofilen zusammengefasst werden. Zu den potenziellen Folgen dieser Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre zählen der Missbrauch von persönlichen Daten, Identitätsdiebstahl, Belästigungen oder sogar die Nutzung für kriminelle Zwecke.

Dies veranlasste Ixquick im Jahr 2006 dazu, als erste Suchmaschine persönliche Daten wie IP-Adressen innerhalb von 48 Stunden zu löschen und die Verwendung von ID-Cookies abzuschaffen. Ixquick gibt keine persönlichen Daten seiner Nutzer an Dritte weiter.

"Diese Auszeichnung ist eine sehr deutliche Botschaft an unsere Benutzer", sagt Robert Beens, der CEO von Ixquick. "Dies ist der ultimative Beweis, dass wir unsere Versprechen einhalten. Wer mit Ixquick sucht, erhält die besten Ergebnisse - und den vollen Schutz seiner Privatsphäre."

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter, lobte bei der Preisübergabe: "Das Europäische Datenschutzgütesiegel unterstützt die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts und zeichnet datenschutzfreundliche IT-Produkte und IT-basierte Dienste für Geschäftskunden und Verbraucher sichtbar aus. Die Verleihung des ersten Europäischen Gütesiegels an die Meta-Suchmaschine Ixquick ist ein Meilenstein für die Umsetzung des Datenschutzes im Internet und verdient große Anerkennung."

EU Kommissarin Viviane Reding begrüßte die Einführung des Europäischen Datenschutzgütesiegels mit seinen hohen Datenschutzanforderungen in einer anlässlich der Verleihung des Siegels an Ixquick abgegebenen Stellungnahme: "Die Europäische Kommission begrüßt die Einführung des Europäischen Datenschutzgütesiegels mit seinen hohen Datenschutzanforderungen. Das Siegel erlaubt Verbrauchern und Unternehmern datenschutzfreundliche Produkte und Dienste sicher zu erkennen. Die Verleihung des Ersten Europäischen Datenschutzgütesiegels an die Metasuchmaschine Ixquick unterstreicht, dass die Balance zwischen Unternehmerinteressen und dem Schutz personenbezogener Daten von Internetnutzern möglich ist."

"Dank transparenter, von unabhängigen Behörden überwachter Verfahren bietet EuroPriSe ein verlässliches Datenschutzzertifikat auf hohem Niveau für Endnutzer", erklärt Dr. Thilo Weichert, der deutsche Datenschutzbeauftragte und Leiter von EuroPriSe. "Das angewandte Verfahren besteht aus zwei Schritten: der Beurteilung des Produkts oder der Dienstleistung durch anerkannte Rechts- und IT-Experten und der Gegenprüfung des Beurteilungsberichts durch EuroPriSe als globale Zertifizierungsorganisation."

Im April 2008 veröffentlichte die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU klare Empfehlungen für Suchmaschinen, in denen diese aufgefordert wurden, die Vorhaltezeit ihrer Daten dramatisch auf sechs Monate zu reduzieren. "Ixquick hat alle Anforderungen der EU erfüllt. Wir löschen persönliche Daten innerhalb von 48 Stunden, und wir sind nun die erste von der EU anerkannte Suchmaschine", erklärte der CEO von Ixquick, Robert Beens. "Dies wird den Diskussionen zwischen der EU und den größeren Suchmaschinenanbietern mit Sicherheit neue Nahrung geben, da unsere Anerkennung durch die EU die Behauptungen widerlegt, dass die EU-Empfehlungen unrealistisch seien oder nicht eingehalten werden könnten."

Das Europäische Datenschutz-Gütesiegel EuroPriSe (European Privacy Seal) wurde in enger Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden in Europa entwickelt, und es wird erwartet, dass es ein wichtiges Instrument für die EU-Gesetzgebung sowie für nationale Datenschutzgesetze werden wird. (Ixquick: ra)

Weitere Infos:
Homepage des Europäischen Datenschutzbeauftragten

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Tagung: Virtualisierung und Compliance REACH: Vorbereitung und Stoff-Registrierung