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IHK-Exportakademie Baden-Württemberg startet

Zollrecht und Exportkontrollrecht: Schon bei der elektronischen Anmeldung der Ausfuhr (ATLAS) gibt es zahlreiche Fehlerquellen
"US-Reexportregeln organisatorisch umsetzen", "Authorised Economic Operator" oder "Internationale Verrechnungspreise: steuerliche und zollrechtliche Auswirkungen"

(10.02.10) - Für mehr Know-how im Außenhandel sorgt ab sofort eine neue Bildungseinrichtung der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern: Bei der IHK-Exportakademie können Fach- und Führungskräfte aus Unternehmen im Südwesten Seminare und Zertifikatslehrgänge belegen.

Die Schulungsthemen greifen die typischen Fragen aus der Exportpraxis auf: Wie werden im Außenhandel komplexe Lieferbeziehungen organisiert, welche verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte können Sachbearbeiter geben oder wie wird Exportkontrolle in Verträgen festgehalten? Am 9. April starten die rund 20 Seminare im Jahr 2010.

Die Exportbearbeitung in Betrieben wird zunehmend komplexer. Schon bei der elektronischen Anmeldung der Ausfuhr (ATLAS) gibt es zahlreiche Fehlerquellen. Außerdem Sachbearbeiter müssen beispielsweise zwischen EORI-Kennnummern und Warentarifnummern sowie zwischen dem präferenziellen und dem nichtpräferenziellem Ursprung unterscheiden.

"Den wachsenden Dschungel an Vorschriften und Gesetzen wollen wir beleuchten und Pfade hindurch aufzeigen", beschreibt der Geschäftsführer der neuen IHK-Exportakademie, Tassilo Zywietz, das Ziel.

In ihrem Themenangebot fährt die neu gegründete GmbH dreigleisig: Standard-Themenbereiche wie beispielsweise das Zollrecht und Exportkontrollrecht oder Länder-Infoveranstaltungen werden mit einer Spezialisierung angeboten oder mit verwandten Themen verknüpft. Das Seminar "Organisation des Exports bei komplexen Lieferbeziehungen" beispielsweise zeigt, wie Zoll-, Exportkontroll- und Umsatzsteuerregelungen ineinandergreifen und wie diese bei mehreren Beteiligten, wie beispielsweise in Dreiecksgeschäften oder bei der Einbindung von Subunternehmern abgebildet werden müssen.

Die zweite Säule bilden Seminare rund um die betriebliche Organisation, Haftungsrisiken und die vertragliche Umsetzung, die in dieser Form bisher noch nicht Teil des IHK-Veranstaltungsangebots waren: "US-Reexportregeln organisatorisch umsetzen", "Authorised Economic Operator" oder "Internationale Verrechnungspreise: steuerliche und zollrechtliche Auswirkungen".

Zusätzlich organisiert die IHK-Exportakademie auf Wunsch individuelle Weiterbildungen in Unternehmen. "Mit Inhouse-Seminaren wollen wir auf die Bedürfnisse der Unternehmen mit all ihren unterschiedlichen Facetten reagieren", sagt IHK-Exportakademie- Geschäftsführer Tassilo Zywietz.

Weiterbildung ist ein Muss, das zeigt nicht zuletzt die Studie Going International 2009. Das Ergebnis: In den letzten fünf Jahren hat etwa jeder zweite Betrieb im Südwesten die Mitarbeiterzahl vergrößert, bei den exportierenden Unternehmen in Baden- Württemberg sind es ebenfalls rund 47 Prozent.

"Das heißt für uns: Es gibt Bedarf für Seminare über Zollfragen, rechtliche Vertragsbestimmungen und Exportkontrolle. Und die wollen wir intensiv anbieten", so Tassilo Zywietz. Ein weiteres Plus: Die Veranstaltungen werden dezentral durchgeführt, an allen Standorten der baden-württembergischen IHKs. Damit haben die Unternehmen die Chance, ihre Fach- und Führungskräfte zu qualifizieren – ohne dass durch Sonderurlaub oder Reisen zusätzliche Kosten entstehen.

Die Preise für die angebotenen Halbtags-, Tages- oder zweitägigen Seminare beginnen ab 180 Euro. Für eine optimale Lernatmosphäre ist die Gruppengröße auf maximal 20 Teilnehmer beschränkt. Am 9. April startet die IHK-Exportakademie mit dem Seminar "Zolllager und die Nutzung von Atlas", bei dem der Außenwirtschaftsexperte Ulrich Lison, Produktmanager Global Trade bei AEB GmbH über die Arten von Zolllagern und Vorteile, Bewilligungsvoraussetzungen, die Abbildung in ATLAS, Beendigungsanteile und die Kombination mit andern Zollverfahren, insbesondere dem Versand informiert.

Geplante Themen im Überblick:
1. Exportkontrolle und Vertragsgestaltung
2. Exportkontrolle im Konzern
3. US-Reexportregeln organisatorisch umsetzen
4. Organisation des Exports bei komplexen Lieferbeziehungen
5. Authorised Economic Operator – Organisatorische und inhaltliche
Voraussetzungen im Unternehmen
6. Rechtschutz: Straftaten/Ordnungswidrigkeiten im
Zoll/Außenwirtschaftsrecht
7. Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte
8. Made in Germany
9. Antidumpingverfahren
10. Ländermanager China
11. Ländermanager Russland
12. Zollforum Baden-Württemberg 2010
13. Betriebsanleitungen USA/Mexiko
14. Einfuhrbestimmungen USA
15. Der modernisierte Zollkodex
16. Zollbefreiungen, Erlass/Erstattung und Nacherhebung
17. Zolllager und die Nutzung von ATLAS
18. Internationale Verrechnungspreise: steuerliche und zollrechtliche
Auswirkungen
19. Zoll und Zollabwicklung Russland auf der Global Connect
(IHK-Exportakademie: ra)

IHK-Exportakademie: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Markt / Unternehmen

Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet)
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.
In den Diensten der Rechtsberufe
Doctrine, Plattform für juristische KI, steigt in den deutschen Markt ein. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet seine Lösungen nun auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten an. Doctrine entwickelt KI-Werkzeuge, die auf der Grundlage verlässlicher juristischer Informationen bei der Recherche sowie dem Verfassen juristischer Schriftsätze unterstützen. In Deutschland kooperiert Doctrine dazu mit dejure.org, einer der vertrauenswürdigsten Quellen für juristische Informationen. Doctrine geht hierzu eine strategische Beteiligung an dejure.org ein.
Cloud-Souveränität beginnt in Europa
Wer hat Zugriff auf unsere Daten - und wo sind diese gespeichert? Diese Fragen stellen sich aktuell immer mehr Unternehmen in Europa. Angesichts zunehmender Cyberrisiken und globaler Spannungen wächst das Bewusstsein für digitale Souveränität. Und das zu Recht: Besonders die Zusammenarbeit mit US-Cloud-Diensten führt für europäische Unternehmen immer wieder zu Herausforderungen - sowohl operativ, rechtlich als auch sicherheitstechnisch. Die Bedeutung des europäischen Datenstandorts für Resilienz, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ist daher wichtiger denn je. Das gilt gerade für das Vertragsmanagement. Denn hier kommen hochsensible Informationen ins Spiel.
Kernkapital geht insgesamt zurück
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ergebnisse ihres regelmäßigen Stresstests veröffentlicht. Seit dem Frühjahr haben sich die Kreditinstitute der Simulation eines Basis- und eines pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios mit einem schweren makroökonomischen Abschwung gestellt. Die Ergebnisse werden von der EZB zur Berechnung der individuellen aufsichtlichen Eigenmittelempfehlung der Institute herangezogen. Der Stresstest hatte zuletzt 2023 stattgefunden.
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Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Compliance mit behördlichen Vorschriften Politische Vorgaben für die Behörden

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.