Schutz vor Kostenfallen im Internet
Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau
Bundesregierung: Weitere Verhandlung auf EU-Ebene abwarten
(08.11.10) - Bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene ist abzuwarten, ob und inwieweit die endgültigen Vorschriften der Richtlinie über das bestehende oder das anzustrebende Verbraucherschutzniveau abgesichert sind. Das teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3367) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3251) mit.
Insbesondere müssten Regelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet vorgesehen werden. Zudem sollte es Ausnahmen für bestimmte Verträge, beispielsweise für soziale Dienstleistungen und Transportdienstleistungen geben, damit die Mitgliedstaaten in diesen Fällen weitergehende Informationspflichten beibehalten oder einführen könnten.
Zudem teilt die Bundesregierung mit, dass Strom nicht als Ware im Sinne des Richtlinienvorschlages aufzufassen ist. Wasser und Gas seien im Sinne des Vorschlages nur Waren, soweit sie in einem begrenzten Volumen oder in einem bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden.
Der Richtlinienvorschlag sehe darüber hinaus ein Widerrufsrecht auch bei Strom-, Wasser- und Gaslieferungsverträgen vor, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden sind. Die Bundesregierung unterstützt dies, da die Verbraucher in diesem Bereich nicht wenige schutzwürdig seien. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
