Verunsicherung der Anleger
Deutsche Bundesregierung will etwas gegen Fondsschließungen tun
Ein Diskussionsentwurf der Bundesregierung stelle "keine verlässliche Grundlage für eine Anlageentscheidung" dar
(10.08.10) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der von ihr geplanten Gesetzesänderung für offene Immobilienfonds und der Aussetzung der Anteilsrücknahme beim offenen Fonds "AXA Immosolutions".
"Eine Kausalität lässt sich hier nicht nachweisen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/2640) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2384). Ein Diskussionsentwurf der Bundesregierung stelle "keine verlässliche Grundlage für eine Anlageentscheidung" dar. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Berichterstattung über den Diskussionsentwurf zur Verunsicherung der Anleger geführt habe.
Wie die Regierung in der Antwort weiter erläutert, besteht ihrer Ansicht nach wegen der in den vergangenen Jahren erhöhten Zahl von Fondsschließungen bei offenen Immobilienfonds Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung.
Einige Fonds hätten das Versprechen der täglichen Rücknahme von Anteilscheinen nicht einhalten können. Daher habe das Finanzministerium einen Entwurf vorgelegt, um die Liquiditätssteuerung der Fonds zu verbessern. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Sorgfaltspflichten für Online-Dienste
Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.
-
Einsatz von KI birgt auch Risiken
Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.
-
EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung
Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.
-
Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.
-
Mehr Recycling-Anreize
In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.