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Bei der HRE sind weitere Verluste möglich

Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate - Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich
Wegen sogenannter Schrottimmobilien führt die HRE nach Angaben der Regierung derzeit zwei Gerichtsverfahren

(06.08.09) - Die Bundesregierung rechnet mit weiteren Wertberichtigungen in der Bilanz der Hypo Real Estate (HRE). Aufgrund des anhaltend negativen Marktumfeldes müssten auf einen erheblichen Teil der Forderungen der HRE-Gruppe bereits Wertberichtigungen beziehungsweise eine Risikovorsorge gebildet werden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (16/13820) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13513).

So schreibt die Bundesregierung: "Im weiteren Verlauf des Jahres 2009 ist insbesondere im Hinblick auf die unbefriedigende Lage auf den Immobilienmärkten (insbesondere USA, Großbritannien, Spanien) mit weiteren Abschlägen zu rechnen."

Eine Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, die Belastung der Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Wegen sogenannter Schrottimmobilien führt die HRE nach Angaben der Regierung derzeit zwei Gerichtsverfahren. Die Bank sei von Darlehensnehmern verklagt worden, weil sie angeblich nicht ausreichend über die Werthaltigkeit der erworbenen Immobilie aufgeklärt habe. Die HRE gehe davon aus, dass beide Klagen abgewiesen werden würden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
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Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
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