Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Zulässige Kritik kontra Persönlichkeitsschutz

Meinungsfreiheit im Wirtschaftsleben: BGH stützt kritische Äußerungen über Unternehmen und deren Geschäftsleitung
Bei der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Kläger und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung musste der Persönlichkeitsschutz zurücktreten

(01.10.09) - Auch im Wirtschaftsleben streitet die Meinungsäußerungsfreiheit für Kritiker. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden (VI ZR 19/08) und ließ die Klage einer Aktiengesellschaft scheitern, die Äußerungen eines Aktionärs verboten wissen wollte.

Im Juli 2005 meldete die Klägerin der Öffentlichkeit, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der seinerzeit agierende Vorstand zum Ende 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Kurz darauf wurde in der Fernsehsendung "SWR-Landesschau" ein mit dem Beklagten – einem Aktionär der Gesellschaft - geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem äußerte:

"Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Vorstands der Klägerin) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat."

Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben Verbotsurteile erlassen, die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung der Urteile und zur Abweisung der Klage.

Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte kommentiert die Entscheidung: "Der BGH hat die Äußerungen des Beklagten nicht isoliert betrachtet sondern im Gesamtzusammenhang des Interviews. Sie unterliegen nach Auffassung der höchsten deutschen Zivilrichter als wertende Äußerungen dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der erste Teil der Äußerung war demnach als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung einzustufen, beim zweiten Teil handelte es sich auch nicht um unzulässige Schmähkritik, da der Beklagte sich zu einem Sachthema von erheblichem öffentlichen Interesse äußerte. Die Herabsetzung der Person des Vorstandsvorsitzenden habe dabei nicht im Vordergrund gestanden."

Bei der danach gebotenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Kläger und dem Grundrecht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung musste der Persönlichkeitsschutz der Kläger im vorliegenden Fall zurücktreten. An der Bewertung der Geschäftstätigkeit des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens und dessen vorzeitigem Rücktritt besteht ein großes öffentliches Interesse.

Demgemäß müssen die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem solchen Unternehmen und seinen Führungskräften weiter sein. Würde man solche Äußerungen am Tag des Ereignisses unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise erschwert. (.rka Rechtsanwälte: ra)

.rka Rechtsanwälte: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 - IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.
Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern hat jüngst das OLG Frankfurt am Main geurteilt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22 - nicht rechtskräftig). Es hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Berufung gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2022, Az. 3-12 O 42/21) zurückgewiesen.
Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen.
Aufwendungen für Ferienimmobilienanbieter
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs - und Beteiligungs-Gesellschaft mbH, war im Streitjahr 2010 zu 100 Prozent an einer Firma (X) beteiligt, die Reisenden Ferienimmobilien über Kataloge, eine Internet-Plattform und über Vermittler, wie zum Beispiel Reisebüros anbot. Zudem war die Klägerin Organträgerin der X, weshalb ihr das Ergebnis der Organgesellschaft steuerlich zugerechnet wurde.
Bestehen einer steuerlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

AGG und die Beweislast bei Diskriminierung Verkaufsprospekt und Ausführungen zum Totalverlust