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Schutz der gespeicherten personenbezogenen Daten

Digitale Agenda: Kommission leitet Konsultation zu praktischen Regeln für Meldung von Datenschutzverstößen ein
Die Pflicht, Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften zu melden, ist ein wichtiger Bestandteil der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften

(21.07.11) - Die Europäische Kommission holt die Meinung von Telekommunikationsbetreibern, Anbietern von Internetdiensten, Mitgliedstaaten, nationalen Datenschutzbehörden, Verbraucherorganisationen und anderen interessierten Kreisen zu dem Thema ein, ob zusätzliche praktische Regeln für eine einheitliche Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in der EU erforderlich sind. Durch die überarbeitete Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2009/136/EG), die am 25. Mai 2011 als Teil eines Pakets neuer EU-Telekommunikationsvorschriften in Kraft getreten ist, sind Betreiber und Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, die nationalen Behörden und ihre Kunden unverzüglich über Verletzungen des Schutzes der von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu benachrichtigen.

Die Kommission möchte zunächst Beiträge über bestehende Verfahren und anfängliche Erfahrungen mit den neuen Telekommunikationsvorschriften einholen. Danach könnte sie zusätzliche praktische Regeln vorschlagen, durch die geklärt werden soll, wann Verstöße gemeldet werden sollten sowie welche Verfahren und Formate dafür verwendet werden sollten. Beiträge zu dieser Konsultation können bis zum 9. September 2011 eingereicht werden.

"Die Pflicht, Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften zu melden, ist ein wichtiger Bestandteil der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften. Dies muss innerhalb der EU jedoch einheitlich erfolgen, damit sich die Unternehmen nicht mit unterschiedlichen, komplizierten nationalen Regelungen auseinandersetzen müssen. Ich möchte gleiche Voraussetzungen schaffen, die den Verbrauchern Sicherheit geben und praktische Lösungen für Unternehmen bieten", so die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes.

Mit der Konsultation wird um Beiträge zu den folgenden konkreten Themen gebeten:

>> Umstände: wie die neue Verpflichtung gemäß den Telekommunikationsvorschriften erfüllt wird bzw. erfüllt werden soll; welche Verstöße eine Benachrichtigung des Teilnehmers oder der Person erforderlich machen würden bzw. Beispiele für Schutzmaßnahmen zur Verschlüsselung von Daten;

>> Verfahren: Meldefrist, Mittel für eine Benachrichtigung und Verfahren im Einzelfall;

>> Formate: Inhalt der Meldung an die nationalen Behörden und die betroffene Person, bestehende Standardformate bzw. Realisierbarkeit eines EU-weit gültigen Standardformats;

>> Außerdem möchte die Kommission mehr über grenzübergreifende Verstöße und die Einhaltung anderer EU-Verpflichtungen im Bezug auf Sicherheitsverletzungen erfahren.

Hintergrund
Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten verfügen über verschiedene Daten ihrer Kunden, wie Name, Adresse und Bankangaben, zusätzlich zu den Angaben über Telefonanrufe und aufgerufene Websites. Durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sind Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und zu schützen. Manchmal werden Daten jedoch gestohlen, gehen verloren oder es erhalten Unbefugte Zugriff darauf. Diese Fälle werden als "Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten" bezeichnet. Gemäß der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2009/136/EG) ist der Betreiber verpflichtet, im Fall eines Verstoßes gegen den Datenschutz eine bestimmte nationale Behörde, normalerweise die nationale Datenschutzbehörde oder die für die Kommunikation zuständige Regulierungsbehörde, zu benachrichtigen. Der Betreiber muss außerdem die betroffene Person direkt darüber informieren.

Durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation kann die Kommission "technische Durchführungsmaßnahmen", d. h. praktische Regeln als Ergänzung zu den bestehenden Rechtsvorschriften, in Bezug auf die Umstände, Formate und Verfahren der Meldepflicht vorschlagen, um eine einheitliche Umsetzung der Vorschriften zu Datenschutzverstößen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die nächsten Schritte
Sollte die Kommission auf Grundlage der erhaltenen Beiträge beschließen, technische Durchführungsmaßnahmen vorzuschlagen, müsste sie die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 und den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) anhören. Außerdem würden die für die Kommunikation zuständigen Regulierungsbehörden konsultiert werden, da diese in einigen Mitgliedstaaten für Datenschutzverstöße zuständig sind.

Die technischen Durchführungsmaßnahmen würden im Rahmen des "Regelungsverfahrens" als Kommissionsbeschluss angenommen werden. Bei diesem Verfahren müssten die Mitgliedstaaten dem Beschluss der Kommission zuerst im Kommunikationsausschuss (COCOM) zustimmen. In der Folge hätte das Europäische Parlament drei Monate Zeit, um die Maßnahmen vor deren Inkrafttreten eingehend zu prüfen.

Diese Konsultation wird unabhängig vom laufenden Prozess der Überarbeitung der allgemeinen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) durchgeführt.

Weitere Informationen

Das Konsultationsdokument ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/data_breach/index_en.htm

Website zur Digitalen Agenda:
http://ec.europa.eu/digital-agenda
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Nachhaltigkeit des Schiffsverkehrs Behandlung von Hunden auf Reisen

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Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
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