Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kartell in den Märkten für Wärmestabilisatoren

Kartellrecht: Kommission hebt Kartellbeschluss über Wärmestabilisatoren für Ciba/BASF und Elementis nach Urteil des EU Gerichtshofes auf
Als Ergebnis der Entscheidung werden Ciba/BASF und Elementis für ihre Beteiligung am Wärmestabilisatorenkartell keine Geldbusse zu zahlen haben

(15.07.11) - Die Europäische Kommission hat einen Beschluss vom 11. November 2009 über ein Kartell in den Märkten für Wärmestabilisatoren insoweit aufgehoben, als er die Firmen Ciba/BASF und Elementis betrifft. Ein Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 2011 in einem anderen Fall klärte die Rechtsvorschriften für Verjährungsfristen von durch die Kommission verhängten Geldbussen unter Artikel 101 und 102 des EU Vertrages. Diese Klärung ergab, dass der Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2009 nicht korrekt war und dass die Verjährungsfrist für diese beiden Firmen abgelaufen war.

Als Ergebnis der Entscheidung werden Ciba/BASF und Elementis für ihre Beteiligung am Wärmestabilisatorenkartell keine Geldbusse zu zahlen haben. Für die neun weiteren, am Kartell beteiligten Firmen, bleibt die Entscheidung aus 2009 weiterhin gültig.

Mit Beschluss vom 11. November 2009 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von €173.860.400 über die am Wärmestabilisatorenkartell beteiligten Firmen. Das Kartell dauerte bis ins Jahr 2000. Ciba/BASF und Elementis waren jedoch nur bis 1998 daran beteiligt. Folglich wurde der Beschluss der Kommission aus 2009 für diese beiden Firmen nach Ablauf der in Artikel 25(5) der Kartellverordnung vorgesehenen Zehnjahresfrist zur Verjährung von Geldbussen getroffen.

In der Wärmestabilisatorenentscheidung hatte die Kommission vorgebracht, dass die Zehnjahresfrist ausgesetzt war, da einige Firmen (nicht Ciba/BASF und Elementis) gegen die von der Kommission im Kartellverfahren durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen Berufung vor den EU Gerichten eingelegt hatten. Nach Artikel 25(6) der Kartellverordnung ruht die Verjährungsfrist während Verfahren vor den EU Gerichten anhängig sind. Die Kommission war der Ansicht, dass die vorläufige Aussetzung der Frist für alle am Kartell beteiligten Firmen wirksam war, nicht nur für jene, die Berufung eingelegt hatten.

In einem Urteil vom 29. März 2011 im Fall ArcelorMittal (C-201/09 und C-216/09) stellte der Gerichtshof klar, dass Berufungen, sowohl gegen endgültige Entscheidungen als auch gegen Ermittlungsmaßnahmen, nur für die Parteien, die sie eingebracht haben, aufschiebende Wirkung haben. Da weder Ciba/BASF noch Elementis vor Annahme der Entscheidung eine Berufung im Wärmestabilisatorenkartell eingebracht haben, greift, infolge des Urteils, die Zehnjahresfrist für die Verstöße dieser Firmen.

Um diesem Urteil Folge zu leisten, hat die Kommission beschlossen, ihren Beschluss im Wärmestabilisatorenkartell für Ciba/BASF und Elementis aufzuheben. Infolgedessen werden auch die verhängten Geldbussen (68.424.000 Euro für Ciba/BASF und 32.575.000 Euro für Elementis) aufgehoben. Der Beschluss wurde für zwei weitere Firmen geändert, da diese gemeinsam mit Elementis für einen Teil der Geldbuße von Elementis verantwortlich waren. Die Höhe der über diese beiden Firmen verhängten Geldbussen bleibt aber unverändert. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Die Nährwertdeklaration wird Pflicht Hinreichender Wettbewerbsdruck vorhanden