Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Steuergerechtigkeit in der EU


Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen
Eurobarometer-Umfrage: "Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen - Bekämpfung von Steuerbetrug"



Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

Der Einsatz für Steuergerechtigkeit in der EU war schon lange vor den "LuxLeaks" und den "Panama Papers"-Enthüllungen ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Parlaments. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen sich die EU-Abgeordneten für mehr Steuertransparenz und die Beendigung unfairer Steuerpraktiken ein. Alle Informationen zur Arbeit des Parlaments finden Sie in unserem Dossier.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Roberto Gualtieri (S&D) aus Italien, betont: "75 Prozent der EU-Bevölkerung erwarten mehr Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug: Es ist notwendig, auf dieses Anliegen wirksam zu reagieren. Das Europäische Parlament führt diesen Kampf, indem ambitionierte und konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuervermeidung angenommen wurden, die einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten und eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Unternehmen, zusammen mit einer gemeinsamen Definition von Steueroasen und strengen und konkreten Sanktionen, fordern. Wir werden die Mitgliedstaaten weiterhin dazu auffordern, ihre Steuerpolitik zu stärken, Schlupflöcher zu schließen und die Koordination auf EU-Ebene und der internationalen Ebene zu verbessern. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber den EU-Bürgern."

Infolge des "LuxLeaks"-Skandals wurden zwei (aufeinanderfolgende) Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden eingesetzt. In seinem Abschlussbericht, der im Juli 2016 vom Plenum angenommen wurde, fordert der zweite Sonderausschuss die Einrichtung eines öffentlichen Unionsregisters für wirtschaftliches Eigentum, eine schwarze Liste von Steueroasen und Maßnahmen gegen den Missbrauch des Patentbox-Systems.

Im Herbst 2016 nimmt der "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Seine Aufgabe wird sein, zu beurteilen, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Außerdem werden die Abgeordneten ab Herbst an Regeln für die öffentliche Transparenz der Geschäftstätigkeit und Besteuerung multinationaler Unternehmen arbeiten.

Umfrageergebnisse in Österreich
52 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich sind für ein stärkeres Engagement der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug. (Der EU28-Durchschnitt liegt bei 75 Prozent.) 49 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 66 Prozent in der EU28) halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend.

Umfrageergebnisse in Deutschland
78 Prozent der befragten Deutschen würden sich mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Steuerbetrug wünschen. In Deutschland antworteten 68 Prozent der Befragten, dass die aktuellen EU-Maßnahmen unzureichend seien. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 30.08.16
Home & Newsletterlauf: 22.09.16



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

  • Transparenz und Integrität

    Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.

  • Umgang mit nicht-personalisierten Daten

    Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen