Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen
Schutz demokratischer Institutionen und des EU-Parlaments vor böswilligem Einfluss
Mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht gefordert - Besorgnis über Lobbyarbeit Katars, Marokkos, Chinas, Russlands und der Vereinigten Arabischen Emirate in Brüssel
In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.
Sie bekräftigen darin, nicht nur tief bestürzt darüber zu sein, dass drei Mitgliedern des Parlaments, einem ehemaligen Mitglied und einem parlamentarischen Assistenten Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen werden, sondern dies auch zutiefst zu verurteilen, und sie fordern Maßnahmen, um EU-Organe zu stärken, auf die Einmischungsversuche ausländischer Akteure abzielen. Außerdem weisen sie auf "zahlreiche Schlupflöcher hinsichtlich der Integritäts- und Transparenzregeln des Europäischen Parlaments" hin) und fordern, dass der von Präsidentin Metsola vorgelegte 14-Punkte-Plan zur Reform der Vorschriften des Parlaments so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird.
Wirksamerer Informantenschutz, klarere Vorschriften für Interessenkonflikte
In einem mit 441 zu 70 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommenen Bericht fordern die Abgeordneten, den Verhaltenskodex für die Mitglieder rasch zu überarbeiten, was auch wirksame Sanktionen umfasse. Der Kodex sollte Hinweisgeber besser schützen, und es sollte darin strengere Vorschriften über Interessenkonflikte, Vermögenserklärungen und die Offenlegung von Nebeneinkünften geben, sowie bezahlte Nebentätigkeiten für Unternehmen, die unter das Transparenzregister fallen, verbieten.
Der Dialog zwischen Vertretern von Interessengruppen und Entscheidungsträgern sei zwar nach wie vor ein "wesentlicher Bestandteil der europäischen Demokratie", doch unangemessene Formen der Einflussnahme, Bestechung und andere Straftaten seien inakzeptabel.
Einflussnahme aus dem Ausland muss Konsequenzen haben
Länder wie Katar und Marokko, aber auch die Volksrepublik China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Serbien und die Türkei hätten viel in ihre Lobbyarbeit in Brüssel investiert. Einmischung aus dem Ausland darf nach Auffassung der Abgeordneten "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Sie fordern, alle legislativen und nichtlegislativen Vorschläge für die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, die versuchen, Einfluss zu nehmen, auszusetzen und keine EU-Gelder dafür bereitzustellen. Für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien sollten aber ebenso Gelder bereitstehen wie für humanitäre Hilfe.
Das Transparenzregister sollte ausgeweitet und stärker kontrolliert werden, und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten ihre geplanten Treffen mit Interessenvertretern – und zwar auch Treffen mit diplomatischen Vertretern von Staaten außerhalb der EU – offenlegen.
Kontrolle der Tätigkeiten ehemaliger Abgeordneter
Das neue Ethikgremium der EU sollte überwachen, ob ehemalige Abgeordnete die sechsmonatige Karenzzeit einhalten, und wenn sie Lobbyarbeit für Hochrisikoländer betreiben, sollten sie keinen Zugang mehr zum Parlament erhalten.
Die Abgeordneten bedauern auch, dass die Kommission so lange gebraucht hat, um ihren Vorschlag vorzulegen, und dass es ihr an Ehrgeiz mangelt, ein unabhängiges EU-Ethikgremium einzurichten. (EU-Parlament: ra)
eingetragen: 05.08.23
Newsletterlauf: 13.10.23
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