Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger


Europäisches Parlament droht mit Konsequenzen, falls USA Massenüberwachung nicht einstellt
Die EU sollte das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung sowie das Safe-Harbour-Abkommen auf Eis legen

(07.04.14) - Die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen könnte "gefährdet sein", solange die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht völlig eingestellt wird, hoben die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung zum Abschluss ihrer sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme hervor.

Die EU sollte auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sowie das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) auf Eis legen, so der Entschließungstext, in dem die Abgeordneten unterstreichen, dass der Kampf gegen den Terrorismus niemals als Rechtfertigung für geheime oder sogar rechtswidrige Programme zur Massenüberwachung dienen kann.

Die Entschließung, in der die Abgeordneten ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen festhalten, um den Datenschutz für EU-Bürger zu verstärken, wurde mit 544 Stimmen angenommen, bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen.

"Die Snowden-Enthüllungen gaben uns die Gelegenheit, endlich zu handeln. Ich hoffe, wir werden daraus etwas Positives und Dauerhaftes machen, das auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben wird - eine Datenschutz-Grundrechtecharta, auf die wir stolz sein können", sagte der Berichterstatter Claude Moraes (S&D, UK). "Dies ist die einzige internationale Untersuchung der Massenüberwachungsprogramme. (...) Nicht einmal der Kongress der Vereinigten Staaten hat eine Untersuchung durchgeführt", fügte er hinzu.

Das Parlament betont in der Entschließung, dass es dem endgültigen Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nur zustimmen kann, wenn darin die EU-Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden, und fordert, dass das Thema Datenschutz nicht bei den TTIP-Verhandlungen, sondern getrennt erörtert werden sollte. Die Zustimmung des Parlaments könnte gefährdet sein, "solange die pauschale Massenüberwachung sowie das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht völlig eingestellt werden", so der Text.

Die Abgeordneten verlangen die "unverzügliche Aussetzung" des Safe-Harbour-Abkommens (freiwillige Datenschutzstandards für Unternehmen aus Drittstaaten, die personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermitteln). Diese Grundsätze bieten den EU-Bürgern "keinen angemessenen Schutz", so der Entschließungstext, in dem das Parlament die USA auffordert, neue Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten vorzulegen, die den Datenschutzanforderungen des EU-Rechts entsprechen.

Das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) sollte ebenfalls ausgesetzt werden, solange Anschuldigungen, nach denen US-Behörden außerhalb des Rahmens dieses Abkommens Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger erhielten, nicht geklärt sind, fordern die Abgeordneten.

Schutz von Informanten
Das Parlament verlangt ebenfalls ein "europäisches Programm für den Schutz von Informanten", das die Komplexität des "Whistleblowing" im Bereich der Nachrichtendienste besonders berücksichtigen sollte. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren.

Weiterhin verlangen die Abgeordneten von den EU-Ländern, die Entwicklung "von europäischen innovativen und technischen Kapazitäten in Bezug auf IT-Instrumente, -Unternehmen und -Anbieter (Hardware, Software, Dienstleistungen und Netze), einschließlich zu Zwecken der Cybersicherheit, sowie Verschlüsselungskapazitäten und kryptographischer Möglichkeiten" sowie von europäischen Cloud-Computing-Diensten zu unterstützen.

Insbesondere Deutschland und einige andere Länder sollten die Anschuldigungen von Massenüberwachung und "möglicher Vereinbarungen zwischen Nachrichtendiensten und Telekommunikationsunternehmen über den Zugang zu und den Austausch von personenbezogenen Daten sowie den Zugang zu transatlantischen Kabeln, von US-Geheimdienstmitarbeitern und -Ausrüstung auf dem Hoheitsgebiet der EU ohne Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen, und ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht klären", so der Text.

Hintergrundinformationen
Die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchgeführte Untersuchung der Massenüberwachung von EU-Bürgern hat im September 2013 begonnen. Insgesamt wurden 16 Anhörungen zum Thema abgehalten. (Europäisches Parlament: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

  • Transparenz und Integrität

    Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.

  • Umgang mit nicht-personalisierten Daten

    Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

  • Soziales Sicherheitsnetz schaffen

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen