Bayern lehnt ''Section Control'' ab
Aus Datenschutzgesichtspunkten fragwürdig: Bei der "Section Control" werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und Ausfahren eines bestimmten Streckenabschnitts erfasst
Die Forderung, solche Systeme zu erproben, sei vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat an das Innenministerium herangetragen
(09.09.11) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in Italien praktiziert wird, werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und Ausfahren eines bestimmten Streckenabschnitts erfasst. Herrmann dazu: "Diese Methode wird in Bayern nicht eingeführt, auch nicht versuchsweise."
Die Forderung, solche Systeme zu erproben, sei vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat an das Innenministerium herangetragen und von Mitarbeitern des Innenministeriums geprüft worden. Herrmann: "Ein entsprechend negatives Antwortschreiben an den Verkehrssicherheitsrat wird demnächst auslaufen."
Herrmann ergänzte, die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung habe für die Verkehrssicherheit in Bayern einen hohen Stellenwert. Die Bayerische Polizei kontrolliere regelmäßig die Geschwindigkeit an unfallträchtigen Streckenabschnitten, sie analysiere intensiv Geschwindigkeitsunfälle und -auffälligkeiten. Im ersten Halbjahr 2011 ist die Zahl der Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit um mehr als drei Prozent auf 8.325 zurückgegangen. Herrmann abschließend: "Ich halte die Einführung eines neuen Systems zur Geschwindigkeitskontrolle für nicht notwendig und auch aus Datenschutzgesichtspunkten für fragwürdig." (Bayerisches Innenministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
-
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
-
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
-
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
-
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.
